Politik

Regierungsmehrheit verloren Mays Konservative erleiden Schlappe

Die britische Premierministerin May hat sich verzockt. In der von ihr vorgezogenen Parlamentswahl verlieren die Tories die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus. Zurücktreten will May wohl nicht. Die Labour-Partei plant eine Minderheitsregierung.

Die konservative Partei von Premierministerin May verliert die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus. Die Tories haben nach Auszählung von fast allen 650 Wahlkreisen keine Chance mehr, die Marke von 326 Sitzen zu knacken. Damit droht ein "Hung Parliament" und ein politisches Patt. Die Tories müssen nun versuchen, eine Koalition zu bilden oder eine Minderheitsregierung zu stellen.

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Eigentlich wollte May durch die vorgezogene Wahl ihre absolute Mehrheit im Unterhaus ausbauen und sich Rückendeckung für ihre harte Linie bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU holen. Bislang hatten die Tories mit 330 Sitzen die absolute Mehrheit im Unterhaus. Nach jüngsten Prognosen kommen die Konservativen nur noch auf 318 Sitze, die oppositionelle Labour-Partei auf 261 Sitze - ein Plus von 29 Sitzen.

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Ihr riskantes Spiel ging nicht auf: Theresa May.

(Foto: REUTERS)

Viertstärkste Partei wurden laut BBC die Liberaldemokraten, die mit 13 Sitzen fünf hinzu gewannen. Die Schottenpartei SNP hingegen verlor 21 Sitze und kam nur noch 35. Die europafeindliche Ukip-Partei verlor demnach ihren einzigen Sitz im Parlament.

Der Chef der Labour Pary, Jeremy Corbyn, forderte die Regierungschefin zum Rücktritt auf. May habe "Wählerstimmen, Unterstützung und Vertrauen verloren", sagte der Labour-Chef am frühen Morgen. Sie müsse abtreten und Platz machen für eine "wirklich repräsentative Regierung".

Trotz verpasster Mehrheit bedeuten die deutlichen Stimmenzuwächse für Labour einen Erfolg, den Corbyn kaum jemand zugetraut hatte. "Wir sind bereit, eine Regierung zu bilden", sagte Corbyn am Morgen.

May denkt Medienberichten zufolge aber nicht an einen Rücktritt. Das berichtete unter anderem die in Londoner Regierungskreisen gut vernetzte BBC-Journalistin Laura Kuenssberg. "Sie wird bleiben und ihre Meinung nicht ändern", zitierte Kuenssberg ein hochrangiges Regierungsmitglied.

Schwierige Regierungsbildung

May wird sich auf die Suche nach einer Regierungsmehrheit begeben müssen, doch die britischen Liberaldemokraten schlossen bereits eine Koalition aus. "Wir bekommen eine Menge Anrufe, um ganz klar zu sein: Keine Koalition, keine Deals", hieß es auf der Twitter-Seite der Liberaldemokraten. Dagegen zeigte sich die Partei der nordirischen Protestanten der DUP (Democratic Unionist Party) zu Koalitionsverhandlungen mit den Konservativen bereit. Das deutete der DUP-Politiker Jeffrey Donaldson an. "Natürlich werden wir mit ihnen (den Konservativen) über ihren Wunsch sprechen, eine Regierung zu bilden", sagte Donaldson.

Eine Koalitionsregierung gab es in der britischen Nachkriegsgeschichte bislang erst einmal: Von 2010 bis 2015 schlossen sich die Tories unter Mays Amtsvorgänger David Cameron mit den Liberaldemokraten zusammen. In Großbritannien üblicher ist eine Minderheitsregierung. Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens wäre es allerdings riskant, wenn die Regierung sich wechselnde Mehrheiten suchen müsste.

May: Land braucht Stabilität

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Labour könnte wie von Corbyn angedeutet ebenfalls auf Partnersuche gehen und versuchen, eine eigene Regierung zu schmieden. Der finanzpolitische Sprecher der Labour Partei, John McDonnell, schloss eine Koalition mit den Konservativen aus. Die Partei habe vor, eine Minderheitsregierung zu bilden, sagte in London. Sie könnte mit den schottischen Nationalisten und den Liberaldemokraten paktieren.

Diese haben sich gegen einen Brexit ausgesprochen. Damit wäre auch nicht ausgeschlossen, dass es ein zweites Referendum zu dieser Frage gibt. Nach Angaben der BBC stimmten 43 Prozent der Wähler für die Konservativen. Mit 41 Prozent kommt Labour auf kaum weniger Wähler. Der große Abstand bei der Zahl gewonnener Parlamentssitze resultiert aus dem britischen Mehrheitswahlrecht.

Kuenssberg bezeichnete den Wahlausgang als "totales Desaster" für May. Sie habe sich verzockt, und es sei unklar, wer künftig das Land regiert. Sie halte sowohl einen Rücktritt Mays für möglich als auch einen Sturz durch ihre eigene Partei.

Umfrage-Vorsprung verloren

May sagte am frühen Morgen zunächst nur, sie wisse, dass das Land eine Periode der Stabilität brauche. Wenn die Prognosen richtig seien und ihre Konservativen die meisten Stimmen gewinnen würden, würden die Tories Stabilität liefern. Ausführlicher wird sich May voraussichtlich am Vormittag äußern. Für 10.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) kündigte der Radiosender LBC eine Ansprache Mays an.

May hatte im April überraschend die Neuwahl angekündigt. Zu dem Zeitpunkt hatten die Konservativen in Umfragen einen Vorsprung auf Labour von etwa 20 Prozent. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten zwar auf einen geringeren Vorsprung hingedeutet, allerdings nicht auf einen Verlust der absoluten Mehrheit. Regulär hätte in Großbritannien erst 2020 gewählt werden müssen.

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Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts

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