Politik

Alles zurück auf Los Mays Plan B setzt auf Brüssel - oder auf Zeit

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May bleibt bei ihren roten Linien.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eigentlich wollte die britische Premierministerin May dem Unterhaus einen Plan B für einen Brexit-Deal vorlegen. Doch dieser ähnelt mehr ihrem erfolglosen Plan A. Nur dass Brüssel nochmal ran soll. Dieses winkt aber sogleich ab.

Die britische Premierministerin Theresa May redet noch im Parlament, da zerlegt die EU schon ihren sogenannten Plan B zum Ausstieg aus der EU. Nachverhandlungen zum Brexit werde es nicht geben, erklärt ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert. Allerdings: Die Zeit für ein Abkommen mit der EU wird immer knapper - und genau darauf könnte May setzen.

Vor einer Woche hatte das britische Unterhaus Mays Brexit-Deal noch mit einer historischen Zweidrittel-Mehrheit abgeschmettert. An diesem Montag musste die Tory-Chefin einen alternativen Plan vorstellen. Doch ihr Plan B gleicht mehr ihrem Plan A. Der Kern des Ganzen: In dieser Woche will May Gespräche mit den Abgeordneten über die Nordirlandfrage führen, um dann mit "neuen Vorschlägen" wieder nach Brüssel zu fahren. Dann muss nur noch die EU einlenken.

Die Nordirlandfrage ist der Knackpunkt, an dem der Brexit-Deal im Parlament vor allem scheiterte. Die EU besteht in dem Brexit-Vertrag auf dem sogenannten Backstop, der eine Grenze auf der irischen Insel und ein Wiederaufflammen des blutigen jahrzehntenlangen Nordirland-Konflikts verhindern soll. Für den Fall, dass Großbritannien in den nächsten Jahren kein Handelsabkommen mit der EU trifft, sieht er vor, dass ganz Großbritannien weiter in der Zollunion und Nordirland außerdem im Binnenmarkt bleibt. Für die Briten ist diese Regelung allerdings in mehrfacher Hinsicht unbefriedigend: Zum einen gäbe es dann eine Grenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland. Zum anderen fürchten viele, dass Großbritannien so dauerhaft in der Zollunion bleibt und damit weiter an die EU gebunden ist.

Der Ruf nach Nachverhandlungen könnte also im Unterhaus durchaus gut ankommen. Allerdings hat die EU wiederholt klargestellt: Nachverhandlungen wird es in dieser Frage nicht geben. Zwar hatte Polens Außenminister Jacek Czaputowicz zuletzt eine Begrenzung des Backstops auf fünf Jahre ins Spiel gebracht, doch wies sein irischer Kollege Simon Coveney diesen Vorstoß umgehend zurück. Das sei nicht die Haltung der EU, betonte er. Ein Autobombenanschlag im nordirischen Londonderry am Wochenende zeigte zudem, wie fragil der Frieden auf der Insel ist, und dürfte die EU in ihrer harten Haltung zum Backstop bestätigen.

May bleibt bei ihrer Position

Abgesehen von den Vorstößen über die Nachverhandlungen beim Backstop kommt nicht viel Neues von May. Zwar betont sie immer wieder, dass sie in der nächsten Wochen mit Abgeordneten der verschiedenen Parteien Gespräche führen will. Doch ihre roten Linien behält sie bei und vor allem ihren Vorsatz, dass das Land in zwei Monaten wie geplant die EU verlassen wird: "Ich kann Ihnen versichern, wir arbeiten daran, dass wir am 29.3. die EU verlassen." Mit Deal - und zur Not auch ohne Deal.

Allen Fragen der Abgeordneten, den Austrittstermin zu verschieben, damit das Parlament noch einmal seine Positionen klären könne, erteilt sie eine klare Absage. Genauso den Forderungen nach einem neuen Referendum und nach Neuwahlen. Auf diese setzt besonders Labour-Chef Jeremy Corbyn, der zuvor schon von May gefordert hatte, dass sie sich klar gegen einen harten Brexit ausspricht. Nun im Parlament sagt er, May müsse "an ihren roten Linien etwas ändern". "Das Parlament muss jetzt zu Wort kommen und diesmal hoffe ich, dass die Regierungschefin einmal zuhört."

Dass sie zuhören wolle, betont May gleich mehrmals und bleibt wie immer stoisch, auch als andere Abgeordnete die "Farce" und das "Chaos" geißeln. Dabei erklärt sie wieder und wieder, was sie auch in den vergangenen Monaten stets gesagt hatte: Die Regierung müsse den Willen des Volkes, das einen Austritt aus der EU wollte, respektieren. Ein zweites Referendum, das sich inzwischen Dutzende Abgeordnete allein in der Labour-Fraktion wünschen, könne es daher nicht geben.

Wie sie allerdings diesen Austritt noch geordnet vollziehen und einen konsensfähigen Plan durchs zerstrittene Parlament bringen will, bleibt auch nach der Debatte im Unterhaus nebulös. Aber vielleicht ist ja genau das ihr Plan: Mit Anfragen für Änderungen des Backstops nach Brüssel zu gehen, eine Absage zu kassieren und so den Druck aufs Parlament zu erhöhen. Dieses wäre dann angesichts der immer knapper werdenden Zeit vor die Wahl gestellt: ihr Deal oder kein Deal.  

Es könnte allerdings ein riskantes Spiel sein. Und schon jetzt bauen Parlamentarier vor. So will eine parteiübergreifende Gruppe die Regierung zum Verschieben des Brexit-Datums zwingen, sollte sich ein harter EU-Ausstieg abzeichnen. Wollte May mit ihrer Rede auf die Opposition zugehen, so ist der Erfolg zweifelhaft. Der Labour-Abgeordnete und einstige Minister Hilary Benn fragt dann auch im Unterhaus, wo denn die Alternativen seien, und klagt: Letzte Woche habe die Premierministerin noch erklärt, auf andere zuzugehen. "Sie hat vielleicht eine Tür geöffnet, aber innerlich ist sie verschlossen geblieben."

Quelle: ntv.de