Politik

Ärger um Russia Today Lawrow droht deutschen Medien

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Der Konflikt um RT DE ist nur eine von vielen Meinungsunterschieden zwischen Russland und Deutschland.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool Reuters/AP)

Während seiner Pressekonferenz mit Außenministerin Baerbock droht Russlands Chefdiplomat Lawrow mit Konsequenzen für deutsche Medien, sollte der Staatssender RT DE in Deutschland nicht regulär senden dürfen. Der Fall einer ehemaligen BBC-Korrespondentin in Moskau zeigt, dass Russland es mit solchen Drohungen ernst meint.

Wie vielfältig die Konflikte zwischen Russland und dem Westen sind, zeigte das Ende der Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Moskau. Die letzten beiden Fragen waren einer Journalistin des staatlichen Senders Russia Today sowie einem Vertreter des Journalistenverbandes vorbehalten.

Die Russia-Today-Tochter RT DE, die in deutscher Sprache für ein deutsches Publikum sendet und Mitte Dezember 2021 mit einer von Serbien erteilten Lizenz auf Sendung ging, fühlt sich von Deutschland diskriminiert, wie eine RT-Journalistin auf der Pressekonferenz sagte. "Nirgendwo haben wir es so schwer wie in Deutschland", beklagte sie sich und warf der Bundesregierung staatliche Einmischung in die Arbeit von Journalisten vor.

Nachdem Youtube bereits am 28. September zwei RT-Kanäle wegen der Verbreitung von Falschinformationen mit Bezug auf die Corona-Pandemie gelöscht hatte, sperrte die Plattform im Dezember auch den neuen Kanal von RT DE. Am 22. Dezember wurde der Sender zudem vom europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat genommen. Dies folgte auf die Einleitung eines Verfahrens wegen zulassungsfreien Sendens durch die zuständige deutsche Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

"Keine staatliche Einmischung"

Baerbock erwiderte auf den Vorwurf, die Bundesregierung habe nichts mit der Entscheidung von Youtube zu tun. Sie blieb in ihrer Antwort auf einer rein formalen Ebene und äußerte sich nicht zu den Inhalten von RT DE. Journalisten von Russia Today hätten "jederzeit ungehinderten Zugang zu journalistischen Tätigkeiten", bei den Bundespressekonferenzen etwa sei der Sender immer präsent, auch bei "fast jeder Demonstration" sei Russia Today ja anwesend, merkte sie an. Baerbock unterstrich, "dass bei uns Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in dem Bereich gibt". Die deutsche Verfassung verbiete einen staatlichen Rundfunk, "egal, ob der Staat Deutschland, USA oder Russland heißt".

Von Anfang an galt es daher als beinahe chancenlos, dass RT DE in Deutschland eine Lizenz erhält. Deswegen hatte der russische Staatssender dies zunächst in Luxemburg versucht, wo er jedoch an Berlin verwiesen wurde. Nach dem Sendestart von RT DE mit einer serbischen Sendelizenz sah die Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine deutsche Zuständigkeit und leitete ein Verfahren ein.

Lawrow zeigte sich mit dem aktuellen Zustand höchst unzufrieden: "Wir haben Gründe, um zu glauben, dass die Bundesregierung sehr wohl mit diesen Entwicklungen zu tun hat. Denn es sind die deutschen Machthaber, die damit nicht einverstanden waren, eine Sendelizenz für RT auszustellen."

"Wir haben kein Interesse, spiegelbildlich zu handeln, aber ..."

Laut Lawrow war es die Bundesregierung, die sich dafür einsetzte, dass der Sender auch in anderen europäischen Hauptstädten keine Lizenz erhält. "Das hat nun Serbien gemacht, doch der deutsche Medienregulator hat das Satellitensignal eingestellt, obwohl alle Genehmigungen ganz im Einklang mit dem europäischen Recht erteilt wurden", sagte Lawrow. Der Außenminister wie auch RT DE berufen sich auf ein Übereinkommen des Europarats zum freien Senden von grenzüberschreitenden Programmen, während die Medienanstalt Berlin-Brandenburg das Programm von RT DE für auf Deutschland ausgerichtet hält.

"Wir halten das für Einmischung in die Tätigkeit unabhängiger Journalisten", unterstrich Lawrow und drohte den deutschen Medien recht unmissverständlich: "Wir erwarten von Deutschland Maßnahmen, damit RT nicht mehr diskriminiert wird. Wir haben kein Interesse, spiegelbildlich zu handeln, und wollen keine Hindernisse auf den Weg der Ausübung der beruflichen Tätigkeit von Journalisten stellen, doch wir werden Gegenmaßnahmen ergreifen, falls es notwendig sein wird."

Als mögliche Zielscheibe gilt dabei die Einschränkung der Arbeit des deutschen Auslandssenders DW, der in Moskau ein Büro unterhält sowie ein russischsprachiges Internet-Angebot zusammenstellt. Wie der Fall der BBC-Korrespondentin Sarah Rainsford zeigt, deren Visum im August 2021 nicht verlängert wurde, müssen allerdings alle deutschen Russland-Korrespondenten fürchten, zur Zielscheibe zu werden: Der Fall Rainsford ereignete sich, nachdem RT in Großbritannien keine Sendelizenz erhalten hatte.

Quelle: ntv.de

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