Politik

Maßnahmen zum Weltkriegsgedenken Melnyk wütend über Verbot von Ukraine-Fahnen

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Melnyk findet die Gleichsetzung der russischen und der ukrainischen Fahne in diesem Kontext "schlicht und einfach ungeheuerlich".

(Foto: picture alliance/dpa)

Aus Sorge vor Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs erlässt die Berliner Polizei einige Auflagen - darunter das vorübergehende Verbot der ukrainischen Fahne. Botschafter Melnyk ist empört.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat polizeiliche Auflagen für Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum Gedenken an das Weltkriegsende heftig kritisiert. Der Diplomat forderte gar deren Rücknahme. Zu den Auflagen gehört beispielsweise, dass auf dem Gelände oder in der Nähe von 15 Gedenkstätten und Mahnmalen in Berlin weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen.

Melnyk twitterte: "Liebe Regierende Bürgermeisterin @FranziskaGiffey, diese skandalöse Entscheidung der @polizeiberlin muss WIDERRUFEN werden". Diese sei eine Ohrfeige für die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Melnyk: "Dass man das öffentliche Tragen der ukrainischen Flagge in der Bundeshauptstadt untersagt, genauso wie die russische, unter welcher die schlimmsten Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung Tag und Nacht verübt und Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer, Frauen und Kinder, kaltblütig ermordet werden, ist ein Riesenskandal. Das zeugt nicht nur von fehlendem Fingerspitzengefühl, das ist eine katastrophale politische Entscheidung." Alle Beteuerungen über die Solidarität mit der angegriffenen Ukraine seien vor einem solchen Hintergrund nur leere Worthülsen. Er könne zwar das Bestreben der Polizei nachvollziehen, für Sicherheit zu sorgen. Aber dass man dafür die Opfernation und die Täter gleichsetzt, sei "schlicht und einfach ungeheuerlich".

Zu den Polizeiauflagen gehört außerdem, dass Uniformen oder Uniformteile - auch in abgewandelten Formen - sowie Marsch- oder Militärlieder verboten sind. Untersagt ist überdies das Z-Symbol. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Ausgenommen von den Regelungen sind nach Polizeiangaben jedoch Veteraninnen und Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten sowie Vertreter und Delegationen von Staaten.

Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein.

Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wird eine "sehr sensible Gefährdungslage" erwartet. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen - und zugleich eine "Instrumentalisierung des Gedenkens" zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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