Politik

"Anne Will" zum Kohleausstieg "Menschen werden um ihre Heimat betrogen"

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Ein Vertreter der Bundesregierung fehlte in der Runde.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Das Klima schützen und gesellschaftlichen Frieden schaffen - das hat sich die Bundesregierung in ihrer Energiepolitik zum Ziel gesetzt. Doch für den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg hagelt es Kritik. Bei "Anne Will" zeigt sich: Die Fronten sind verhärtet.

Raus aus der Kohle und der Atomenergie - für die Energiewende will die Bundesregierung 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Ein Gesetz zum Kohleausstieg soll am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Das Regelwerk ist allerdings höchst umstritten: Für einige ist der Ausstiegsplan zu langsam und schadet dem Klima. Andere machen sich hingegen Sorgen um steigende Strompreise und die Versorgungssicherheit. Von einem vielbeschworenen Konsens ist auch bei "Anne Will" am Sonntagabend nichts zu spüren.

Es sei ein "Skandal", wie der mühsam ausgehandelte Kompromiss der Kohlekommission aufgeweicht worden sei, sagt Umweltaktivistin Antje Grothus. Als Mitglied der Kommission fühlt sie sich betrogen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sei "sozial unverträglich und absolut nicht hinnehmbar". Ihren Ärger kann Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht nachvollziehen. Er hat das umstrittene Gesetz mitverhandelt. "Wir sind sehr nah am Kohlekompromiss geblieben", beteuert Haseloff. Sogar die Grünen, mit denen der CDU-Politiker die Regierung in Sachsen-Anhalt führt, hätten seinen "Pfad" akzeptiert.

Dies bringt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, gleich zu Beginn der Talkrunde in Erklärungsnot. Seine Partei in Sachsen-Anhalt hätte nur Details zugestimmt. Sie seien jedoch nicht damit zufrieden, dass Kraftwerke viel später abgeschaltet werden sollen. Es gehe schließlich nicht um "irgendein abstraktes Klima, sondern unsere Lebensgrundlage", sagt Hofreiter. Angst um seine Lebensgrundlage hat Sebastian Lachmann nicht. Der Leag-Mitarbeiter ist mit dem Ausstiegsplan äußerst zufrieden. Er sorge für Planungssicherheit.

"Ostdeutsche Blockadepolitik"

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Anton Hofreiter würde die Kraftwerke gerne deutlich früher abschalten als nun vereinbart wurde.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Mehr als ein Jahr hat die Bundesregierung gebraucht, um ein Gesetz auf die Beine zu stellen. Der Kohleausstiegsplan soll nicht nur das Klima schützen, sondern auch gesellschaftlichen Frieden schaffen. Das sei mit diesem Entwurf gelungen, ist Haseloff überzeugt. "Diesen Konsens sollten wir nicht in Frage stellen", sagt er mit Blick auf die "Gelbwesten"-Demonstrationen in Frankreich. Neue Streitigkeiten über den Entwurf würden die Gesellschaft destabilisieren. Das sei bereits durch die Wahlerfolge der AfD spürbar: "Gucken Sie sich mal die Reviere an, die haben alle blaue Farben, weil überall Direktkandidaten der AfD in den Parlamenten sitzen."

Für Grothus ist das reine Angstmacherei: "Sie bieten den Menschen keine Perspektive, deswegen wählen sie die AfD", wirft sie dem Landesvater vor. Zudem gebe es keinen gesellschaftlichen Konsens. Haseloff will kontern, doch die Umweltaktivistin fährt unbeirrt fort: In Nordrhein-Westfalen litten die Menschen unter der "ostdeutschen Blockadepolitik", was das Abschalten von Kohlekraftwerken betrifft. Es gebe keine sozialveträgliche Umsiedlung. "Menschen werden um ihr Haus und ihre Heimat betrogen."

Eigentlich müsste Lachmann den Ärger von Grothus am Besten verstehen - und sogar teilen. Denn das Haus seiner Familie in Geisendorf musste 2001 dem Kohletagebau in der Lausitz weichen. Doch der Leag-Mitarbeiter versucht sich im Märtyrertum. Er sieht es als notwendiges "Opfer für die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland".

Wird Strom unbezahlbar für Menschen?

Fakt ist: Die Strompreise steigen von Jahr zu Jahr. In einem kurzen Einspieler erklärt eine Rentnerin, dass sie sich den Strom nicht mehr leisten kann und zur Beleuchtung auf Kerzen umgestiegen ist. Der von der Kohlekommission geforderte finanzielle Ausgleich für steigende Stromkosten ist in dem neuen Gesetzesentwurf nicht festgeschrieben. Lediglich die Möglichkeit ist erwähnt worden. Somit drängt sich auch Moderatorin Will die Frage auf: Wird Strom unbezahlbar für Menschen?

"Wer denkt, dass die Energiewende ohne Kosten einfach durchläuft, der irrt sich", sagt Haseloff. Umweltschutz sei eben teuer. Dennoch sei es besonders wichtig, ein klares Konzept zu finden, "wie auch energieintensive Unternehmen im Land bleiben." Dass er zugunsten der Industrie zu wenig für den Klimaschutz tue, will sich der Landesvater allerdings nicht vorwerfen lassen: "Wir haben in Sachsen-Anhalt mehr Windräder als in Bayern und Baden-Württemberg zusammen." Er sieht die Bundesländer im Süden in der Pflicht: "Die müssten auch mal etwas tun, nicht nur wie im Osten."

Der Ministerpräsident muss nach seinem hitzigen Monolog durchatmen. Er hat in dieser Runde einen schweren Stand. "Mit Herrn Haseloff sitzt hier leider der Falsche", betont auch Hofreiter und bringt gleichzeitig auf den Punkt, was der Sendung fehlt: ein Vertreter der Bundesregierung. Denn schließlich sei laut dem Grünen-Politiker der "wüste Zick-Zack-Kurs" der Großen Koalition beim Ausbau erneuerbarer Energien der Grund, dass die Energiewende lahmt. Die Regierung sei nicht in der Lage, vernünftige Gesetze auf den Weg zu bringen.

Lachmann schüttelt den Kopf. "Dem Steuerzahler wird eine Lüge aufgetischt". Kein Land habe gleichzeitig Atom- und Kohleenergie abgeschafft, weil sie wüssten, dass die erneuerbaren Energien nicht reichen würden, meint er. Grothus bringt daraufhin Stromspeicher-Möglichkeiten ins Spiel. Damit wäre die Energiewende auf jeden Fall zu schaffen. "Doch wo sind die?", hakt Lachmann nach. Seine Frage wird unbeantwortet bleiben, wie auch die eigentliche Frage des Abends: Woher soll der Strom in Zukunft kommen?

Quelle: ntv.de

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