Politik

"Kompromiss aufgekündigt" Experten gehen gegen Kohle-Fahrplan vor

Im gesellschaftlichen Konsens sollte der Kohleausstieg beschlossen werden. Deshalb wurde eine Kohlekommission gegründet. Mitglieder des Gremiums kritisieren nun jedoch den Zeitplan zum Ausstieg, er verletze den ausgehandelten Kompromiss. Deshalb wollen sie dagegen vorgehen.

Mitglieder der Kohlekommission wollen gegen die Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausstieg aus der Braunkohle vorgehen. Wegen der "Aufkündigung des Kohle-Kompromisses" laden sie für kommenden Dienstag zu einer Pressekonferenz ein, wie der Verein der Bundespressekonferenz in Berlin mitteilte. Neben der damaligen Vorsitzenden der Kohlekommission, Barbara Praetorius, nehmen auch Klima- und Energieexperten sowie der Deutsche Naturschutzring (DNR) an dem Termin teil.

Das frühere Kommissionsmitglied, DNR-Präsident Kai Niebert, hatte die gestrigen Beschlüsse als einen "Deal gegen das Klima" bezeichnet. Die Regierung sei vor den fossilen Interessen der Ost-Ministerpräsidenten eingeknickt und habe wesentliche Beschlüsse der Kohlekommission verletzt, erklärte Niebert am Donnerstag.

In ihren Vereinbarungen waren Bund und Ländern unter anderem von den Empfehlungen der Kohlekommission abgewichen, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 nicht mehr ans Netz zu nehmen. Auch wird auf den vorgeschlagenen Überprüfungstermin zum Fortschritt der Maßnahmen im Jahr 2023 verzichtet. Niebert ergänzte, die Hälfte der Braunkohle gehe gemäß dem Stilllegungsplan erst 2035 oder später vom Netz.

Fridays for Future gibt sich kämpferisch

Auch Klimaaktivisten äußerten scharfe Kritik an dem Fahrplan zum Kohleausstieg, auf den sich Bund, Länder und Betreiber in der Nacht auf Donnerstag geeinigt hatten. Dies sei ein "Beweis für das Versagen der GroKo", sagte Klimaaktivistin Carla Reemtsma von Fridays for Future ntv.de. "Er bedeutet eine Absage an das 1,5-Grad-Ziel und widerspricht den Empfehlungen der Kohlekommission, indem mit Datteln 4 ein neues Kraftwerk ans Netz gehen kann", sagte sie. Fridays for Future fordert ihren Worten nach einen Kohleausstieg 2030. Zudem werde die Bewegung dafür kämpfen, dass Datteln 4 nicht ans Netz geht und dass keine weiteren Dörfer dem Kohleabbau weichen müssten.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf derweil dem Energiekonzern RWE vor, den Hambacher Forst durch seinen Braunkohletagebau einkesseln zu wollen. "RWE will zwar nun nicht mehr den Hambacher Forst, aber dafür alles drumherum abbaggern", schrieb er bei Twitter. Zerstört würden demnach auch die Orte Morschenich und Manheim.

Krischer belegte seine Vorwürfe mit einer Karte "Geplanter Fortschritt im Tagebau Hambach". Darauf ist der Wald, um dessen Erhalt Umweltschützer seit Jahren kämpfen, als eine Halbinsel mitten im Tagebau abgebildet, die nur durch eine schmale Verbindung in Richtung Südwesten mit dem nicht von der Abbaggerung betroffenen Gelände verbunden wäre. Experten weisen allerdings seit langem darauf hin, dass der Wald wegen Wassermangels ohnehin absterben dürfte, wenn der Tagebau noch stärker an ihn heranrückt.

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz forderte wiederum die Aktivisten im Hambacher Forst auf, den Wald zu verlassen. "Für die Aktivisten gibt es keinen Grund mehr, im Hambacher Forst zu bleiben. Es wird spätestens jetzt Zeit, dass sie dort endlich ihre Baumhäuser abbauen", sagte er der "Rheinischen Post".

Vermummte greifen RWE-Mitarbeiter an

Am Donnerstagabend griffen Vermummte am Hambacher Forst nach Polizeiangaben RWE-Mitarbeiter an. Dabei wurden zwei Beschäftigte des Energiekonzerns durch Steinwürfe verletzt, wie die Polizei in Aachen mitteilte. Einer der Männer musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter sollen auch Molotowcocktails geworfen haben, die jedoch keinen Schaden anrichteten. Anschließend flüchteten die Vermummten demnach wieder zurück in den Wald. Nun wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

Umweltverbände hatten auch bezweifelt, ob mit dem ausgehandelten Ausstiegsplan das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens erreicht werden könne. Das Umweltministerium verwies darauf, dass die Bundesregierung mit dem jüngst beschlossenen Klimapaket diejenigen Zusagen erfülle, die es im Rahmen der EU auf dem UN-Klimagipfel 2015 gegeben habe. "Zu diesen Zahlen passt auch das, was jetzt hier im Kohlebereich vorgeschlagen wurde", sagte Ministeriumssprecher Nikolai Fichtner. "Damit werden wir das 2030-Ziel laut Klimaschutzgesetz erreichen."

Das weltweite 1,5-Grad-Ziel werde damit "natürlich nicht" erreicht, betonte Fichtner. Es sei allen Teilnehmern bereits in Paris klargewesen, dass die Weltgemeinschaft regelmäßig immer besser werden müsse. "Darum bekommen wir in diesem Jahr auch eine Debatte, wie alle Vertragsstaaten sich höhere Klimaschutzziele setzen können."

Quelle: ntv.de, mli/DJ/AFP/dpa