Politik

Doppelstandard bezüglich Ukraine Menschenrechtsverstöße an Grenzen Europas nehmen zu

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Eine polnische Grenzschutzbeamtin kontrolliert im November 2021 zwei syrische Geflüchtete in einem Wald in Polen.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Der Europarat prangert an, dass immer mehr Asylsuchende an europäischen Grenzen widerrechtlich zurückgewiesen würden, was ein "systematisches Problem" darstelle. Auch Gewalt gegen Migranten sei gang und gäbe. Im Vergleich zu ukrainischen Geflüchteten träfen andere nicht auf offenen Arme.

Der Europarat hat eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert. Diese Menschenrechtsverstöße seien zu einem "systematischen, paneuropäischen Problem" geworden, heißt es in einem veröffentlichten Bericht der Straßburger Länderorganisation. Demnach ist in einigen Ländern auch der Einsatz von Gewalt gegen Migranten an der Tagesordnung. Auch gebe es Bestrebungen, informelle Abschiebungen, sogenannte Pushbacks, zu legalisieren.

Der Europarat beruft sich auf zahlreiche von NGOs dokumentierte Fälle, in denen Asylsuchende entgegen dem Völkerrecht abgewiesen oder zurück in die Länder gebracht wurden, von denen aus sie die Grenze übertreten hatten. Der Bericht beschuldigt eine große Zahl von EU-Staaten: Kroatien, Italien, Österreich, Ungarn, Polen, Litauen, Lettland, Griechenland, Zypern, Bulgarien, Frankreich und Spanien sowie die Türkei.

Doppelstandard hinsichtlich Ukraine

Diese "schweren Menschenrechtsverletzungen" seien zu einem "wesentlichen Bestandteil der Grenzkontrollmethoden der Mitgliedstaaten" des Europarates geworden, erklärte die Menschenrechtskommissarin der Organisation, Dunja Mijatovic, in der Einleitung des Berichts. Diese Entwicklung sei "grausam, widersprüchlich und kontraproduktiv".

Sie verwies auch auf einen offensichtlichen Doppelstandard vieler Länder bei der Aufnahme aus dem Krieg geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer: Während Menschen aus der Ukraine "mit offenen Armen" aufgenommen würden, drängen die Grenzschützer weiterhin Geflüchtete anderer Nationalitäten zurück. "Die Menschenrechte existieren, um uns alle gleichermaßen zu schützen, unabhängig von unserer Herkunft", erklärte Mijatovic. Dem Europarat gehören mehr als 40 Länder an. Die Organisation versteht sich als Hüter der Menschenrechte.

Quelle: ntv.de, dbe/AFP

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