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Corona-Krise ist keine Ausrede Merkel: EU soll Emissionen bis 2030 halbieren

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Bundeskanzlerin Merkel appelliert in ihrer digitalen Ansprache an eine weltweite Solidarität - in der Pandemie wie im Klimaschutz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die EU-Kommission will die bis 2030 vereinbarten Klimaziele ausweiten. Auf dem Petersberger Klimadialog bekräftigt Angela Merkel diesen Plan. Trotz der Corona-Krise dürfe der Klimaschutz nicht hinten anstehen. Deutschland werde weiterhin seinen Beitrag leisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Petersberger Klimadialog hinter das Vorhaben gestellt, die CO2-Emissionen stärker zu senken als bisher geplant. "Ich begrüße den Vorschlag der EU-Kommission, die Emissionen um 50 bis 55 Prozent bis 2030 zu reduzieren", sagte Merkel in einer Video-Ansprache auf dem Dialogforum. Dazu seien ein angemessenes Maßnahmenpaket "und auch eine CO2-Bepreisung" erforderlich.

"Es ist jetzt an der Zeit, unsere Standfestigkeit zu beweisen", sagte die Kanzlerin. Klimaschutz dürfe auch in der Corona-Krise nicht auf die lange Bank geschoben werden. Europa müsse bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Sie stellte sich ebenfalls hinter das Ziel, den EU-Emissionshandel auf weitere Sektoren auszudehnen.

Auf Deutschland bezogen bekräftigte Merkel den Kohleausstieg bis 2038 und das Ziel des weiteren Ausbaus von Wind- und Solarstrom. "Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien 65 Prozent betragen", erneuerte die Kanzlerin die diesbezügliche Zusage der Regierung. "Wir müssen weg von fossilen Brennstoffen", stellte sie klar.

Klimaschutz in Corona-Zeiten

Merkel räumte ein, dass es wegen der Kosten der Corona-Krise Verteilungsdiskussionen geben werde. "Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu behalten", sagte die Kanzlerin. Ökonomie und Ökologie müssten zusammengedacht werden.

Derzeit führe die Pandemie in vielen Teilen der Welt zu gegenseitiger Abschottung, sagte Merkel. Tatsächlich sei jedoch "Solidarität das Gebot der Stunde". Ebenso wie das Virus keine Grenzen kenne, gelte das auch für das Klima. "Eine Abkehr von UN-Institutionen ist falsch", betonte daher die Kanzlerin. "Je mehr wir gemeinsam handeln, umso besser können wir menschliches Leid und wirtschaftliche Verwerfungen vermeiden", mahnte die Kanzlerin zu weltweiter Zusammenarbeit.

Sie bekannte sich dabei zu den finanziellen Zusagen Deutschlands mit Blick auf die Folgen der Erderwärmung. "Wir stellen in diesem Jahr vier Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereit", sagte Merkel. Auch der deutsche Beitrag für den internationalen grünen Klimafonds sei auf 1,5 Milliarden Euro erhöht worden. Die Kanzlerin betonte auch den Schutz der Biodiversität und der Wälder. Es führe "kein Weg daran vorbei", hier voranzukommen. Merkel erwähnte dabei auch auf den Gesundheitsschutz. Sie verwies auf Studien, wonach 60 Prozent aller Infektionskrankheiten von Tieren auf Menschen übertragen würden.

Verhandlungen stehen noch bevor

Offiziell hatte Deutschland zu dem neuen EU-Klimaschutziel bisher keine Position. Die Kommission will es bis September festlegen, der Zeitplan soll trotz Corona-Krise aufrecht erhalten werden. Für Deutschland gilt bereits ein 55-Prozent-Ziel für 2030. Was eine Anhebung des EU-Ziels für die einzelnen Mitgliedsstaaten genau bedeuten würde, ist Verhandlungssache - es könnte unter Umständen bedeuten, dass Deutschland sein Ziel noch einmal anheben muss. Das Klimapaket, das gerade umgesetzt wird, ist am 55-Prozent-Ziel ausgerichtet.

Am Petersberger Klimadialog, der traditionell der Vorbereitung der UN-Klimakonferenzen dient, nahmen auf Einladung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze Amtskollegen aus rund 30 Ländern teil. Die zweitägige Konferenz findet aufgrund der Corona-Krise ausschließlich digital statt. Die ursprünglich für November geplante 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow war wegen der Pandemie sogar ganz verschoben worden. Im Pariser Klimaabkommen haben sich die Unterzeichnerstaaten darauf verpflichtet, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP/DJ