Politik

"Beide Seiten müssen das wollen" Merkel bei geregeltem Brexit ohne Illusion

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Angela Merkel: Großbritannien definiert, die EU-27 geben die Antwort.

(Foto: dpa)

Hinsichtlich der zähen Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über ein Handelsabkommen senkt Kanzlerin Merkel ihre Erwartungen. Sie sieht den Ball im britischen Feld. Es liege vor allem am Vereinigten Königreich, wie die künftige Zusammenarbeit aussehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Erwartungen an die Gespräche der EU mit Großbritannien über die Zeit nach dem Brexit deutlich zurückgeschraubt. "Natürlich läge es im Interesse Großbritanniens und aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einen geregelten Austritt hinzubekommen", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung": "Das setzt aber voraus, dass beide Seiten das wollen", sagte sie.

Die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson wolle selbst festlegen, in welcher Stellung das Land zur EU stehen wolle. "Sie muss dann natürlich auch mit den Folgen leben - also mit einer weniger eng verflochtenen Wirtschaft", betonte Merkel. Wenn Großbritannien bei Umwelt, Arbeitsmarkt oder Sozialstandards keine vergleichbaren Regeln haben wolle, "dann werden unsere Beziehungen weniger intensiv sein", stellte die Kanzlerin klar.

EU-27 geben die Antwort

"Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, dass wir es sind, die definieren, was Großbritannien wollen sollte", sagte Merkel weiter. "Großbritannien definiert - und wir geben als EU-27 die geeignete Antwort."

Seit dem 1. Februar ist Großbritannien kein EU-Mitglied mehr. Bis Jahresende bleiben die Briten aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Übergangsphase soll dazu dienen, ein Handelsabkommen auszuarbeiten.

Doch nach vier Monaten stecken die Verhandlungen fest. Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit sind eines der zentralen Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.

Insgesamt sind die Hürden hoch. Brüssel bietet London ein umfassendes Handelsabkommen mit Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und Mengenbegrenzung, fordert aber dafür gleich hohe Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Großbritannien will jedoch keine Vorgaben der EU akzeptieren. Weitere wichtige Streitpunkte sind der Zugang von EU-Fischern zu den reichen britischen Fischgründen, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten der Vertragspartner und der Datenaustausch bei polizeilichen Ermittlungen.

Quelle: ntv.de, wne/AFP/dpa