Politik

Palästinenserpräsident in Berlin Merkel beschwört Zwei-Staaten-Lösung

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Auf der Suche nach einer "positiven Dynamik" für die Zwei-Staaten-Lösung: Kanzlerin Merkel und Palästinenserpräsident Abbas in Berlin.

(Foto: picture alliance / Soeren Stache)

Mahmud Abbas wünscht sich ein stärkeres deutsches Engagement im stockenden Nahost-Friedensprozess. Bei seinem Besuch in Berlin findet Bundeskanzlerin Merkel deutliche Worte - zu Israels Siedlungsbau, aber auch zur Politik der Palästinenser.

Die Zwei-Staaten-Lösung zur Befriedung des Konflikts zwischen Palästina und Israel ist nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin ohne Alternative. Alle anderen Optionen seien nicht dazu geeignet, Frieden zu schaffen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. Merkel bekräftigte, dass sie den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten für völkerrechtswidrig halte.

"Sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk haben das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben", sagte Merkel. Dies könne durch eine andere Option als die Zwei-Staaten-Lösung "nicht glaubhaft garantiert" werden. Man müsse deshalb immer wieder versuchen, dieser Option trotz aller Schwierigkeiten "eine positive Dynamik zu verleihen".

Sie habe immer wieder gesagt, "dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sind und dass sie ein Hindernis für die Lösung des Konflikts darstellen", sagte Merkel. Sie sehe die Entwicklung im Westjordanland, die zu einer Erosion der Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung führe, "mit sehr großer Besorgnis".

"Diejenigen, die weitere Annexionen von palästinensischen Gebieten fordern, sollten sich bewusst sein: Ein jüdischer und demokratischer Staat ist auf diesem Wege auf Dauer nicht zu erhalten", sagte Merkel. Palästina brauche ein Recht auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Nur so könne einer drohenden Radikalisierung gerade der jungen Menschen in den palästinensischen Gebieten begegnet werden. Merkel lobte gleichzeitig die Erfolge beim Staatsaufbau in Palästina und sagte weitere deutsche Unterstützung zu.

Dank für materielle und moralische Unterstützung

Deutschland werde allerdings auch immer wieder dafür werben, dass man miteinander spreche, sagte Merkel. "Gewalt und Hetze stehen dem entgegen und müssen eindeutig verurteilt werden. Israel mit der sichereren Mehrheit in den meisten UN-Gremien einseitig anzuprangern, ist aus unserer Sicht kein zielführender Schritt, auch wenn man bei anderen Schritten sehr viel Geduld braucht", erklärte die Kanzlerin.

Abbas äußerte den Wunsch, die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen. Er dankte Merkel ausdrücklich für ihre Bemühungen im Nahost-Friedensprozess und ihre materielle, politische und moralische Unterstützung Palästinas.

Der israelische Siedlungsbau fresse sein Land auf, sagte Abbas und betonte seinerseits, dass ein gerechter Friede nur über eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen sei. Abbas begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich sehr die Bemühungen der neuen US-Administration.

Israels Botschafter: Palästinenser müssen verhandeln

Zuvor hatte Abbas erklärte, er werde Merkel "ganz offen" um die Anerkennung Palästinas als Staat bitten. Andere europäische Länder wie Schweden oder auch der Vatikan hätten es vorgemacht, sagte er im ZDF. Abbas sprach sich im Interview mit dem ZDF zudem für eine "klare Weiterentwicklung bestimmter politischer Positionen in Europa" aus. Das schließe auch die israelische Siedlungspolitik mit ein. So seien die Siedlungen "aus europäischer Sicht illegitim, also sollten die Produkte aus den Siedlungen ebenfalls so behandelt werden".

Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, betonte, dass auch Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung sei. "Israel ist dafür und hat in der Vergangenheit großzügige Angebote gemacht, die abgelehnt wurden", sagte er der Nordwest-Zeitung, schob aber gleichzeitig Palästina den Schwarzen Peter zu. "Die Palästinenser müssen jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren und mit uns über alle Fragen sprechen, bis es eine Einigung gibt."

Sein Land verlange, "dass die Palästinenser Israel als die nationale Heimat des jüdischen Volkes anerkennen", bekräftigte der Botschafter. Umgekehrt werde Israel Palästina als die Heimat des palästinensischen Volkes anerkennen. "Das ist alles möglich. Es sei denn, die Palästinenser gehen weiter den Weg, den sie bisher gegangen sind", sagte der Diplomat.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa

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