An der Seite von hochrangigen EU-Politikern besucht Angela Merkel an der syrischen Grenze erstmals ein Flüchtlingslager. Bis zu 10.000 Bürgerkriegsflüchtlinge leben in dem Lager in Nizip. Vor Ort will sie sehen, wie das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei funktioniert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen ein Flüchtlingscamp in der Südosttürkei besucht. Vor Ort wollte sie sich ein Bild von der Umsetzung des Flüchtlingspakts mit Ankara machen. Merkel traf am frühen Abend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans in dem Lager in Nizip ein. Dort leben etwa 10.000 der rund 2,7 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei. Merkel hatte bereits am Freitag gesagt, dass bei dem Besuch die Flüchtlingssituation und die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens im Mittelpunkt stünden.

Drei Militärhubschrauber begleiteten den Konvoi der Kanzlerin vom Flughafen Gaziantep. Am Lager wurden Merkel und Davutoglu von Flüchtlingen in traditioneller Tracht mit Blumen in Empfang genommen. Die EU will mit mehreren Milliarden Euro Ankara dabei unterstützen, die Menschen zu versorgen und die Kinder in die Schule schicken zu können. Elend und Aussichtslosigkeit in Flüchtlingslagern gelten ebenfalls als Ursachen dafür, dass sich die Menschen weiter auf die Flucht nach Europa begeben.

Das Abkommen mit der Türkei sieht die Rückführung aller Flüchtlinge und Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug einer legal und auf direktem Wege in die EU kommen können. Kritiker fordern, dass Merkel ihren Gastgeber auch mit unbequemen Fragen nach der Lage der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit konfrontieren soll.

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken beklagte die Bundesregierung eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei, wie die "Rheinische Post" berichtete. "Insgesamt befinden sich in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung momentan 29 Journalisten in Haft oder Untersuchungshaft", schreibt das Auswärtige Amt.