Politik

Kanzlerin zu Gesprächen in China Merkel enttäuscht Hongkonger Aktivisten

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Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong (Mitte) unterstellt der Kanzlerin Wirtschaftsinteressen vor demokratische Werte zu stellen.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Mit höflichem Dank, aber auch offener Enttäuschung äußert sich ein prominenter Hongkonger Aktivist zu Merkels Besuch in Peking. Man habe sich deutlichere Worte von der deutschen Kanzlerin gewünscht. Merkel hingegen betont die Wichtigkeit des fortgesetzten Dialogs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung dafür geworben, "dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden". Alles andere wäre aus ihrer Sicht "eine Katastrophe", sagte die Kanzlerin nach Angaben des Bundespresseamts bei einer Bilanz ihres zweitägigen Besuchs mit Blick auf die Massenproteste in Hongkong.

Sie habe sich "sehr dafür eingesetzt", dass es bei den Protesten "friedlich" bleibe, sagte Merkel demnach in der Millionenstadt Wuhan. In China seien "auch viele andere Menschenrechtsfragen zu diskutieren". Die Kanzlerin sprach im Rückblick auf ihren China-Besuch von "völlig unterschiedlichen Systemen" und "unterschiedlichen politischen Auffassungen". Ihr sei bei den Gesprächen "zugehört" worden - und das sei "wichtig", so wie es "überhaupt wichtig ist, immer wieder im Gespräch zu bleiben".

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong zeigt sich enttäuscht über den Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel in Peking. "Ich danke Kanzlerin Merkel, dass sie Hongkong in Peking angesprochen hat, aber es war viel weniger deutlich als es sich die Hongkonger gewünscht hatten", sagte Wong der "Bild am Sonntag" nach Vorabbericht. "Das Geschäftsinteresse Deutschlands sollte nicht den universellen Wert außer Kraft setzen, an den wir glauben." Wenn die Kanzlerin etwas tun wolle, dann müsse sie Präsident Xi drängen, auf die Forderung nach freien Wahlen zu reagieren.

Polizei vereitelt "Stresstest" am Flughafen

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Die Polizei zeigte am Samstag starke Präsenz an Bahnhöfen und dem Hongkonger Flughafen. Vor allem junge Menschen wurden verstärkt kontrolliert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Angesichts der Ankündigung neuer Proteste rund um den Hongkonger Flughafen war die Polizei am Samstag mit einem Großaufgebot im Einsatz. An Bus- und Zugbahnhöfen sowie den Anlegestellen von Fähren durchsuchten Polizisten die Taschen und Rucksäcke vor allem von jungen Leuten und kontrollierten Ausweise. Mit ihrem Einsatz verhinderten die Beamten größere Menschenansammlungen. Auf einigen Zug- und Busstrecken zum Großflughafen wurde der Verkehr eingeschränkt. Zum Flughafen gelangten auf diese Weise nur wenige Dutzend Demonstranten.

In Online-Netzwerken war für Samstagnachmittag zu einem "Stresstest" für den Hongkonger Flughafen aufgerufen worden. Dabei wurden Vorschläge veröffentlicht, wie sich Zufahrtsstraßen und die Bahnverbindung zu dem Airport blockieren ließen. Seit einem Sit-in im Flughafen im vergangenen Monat, das zu zahlreichen Flugausfällen führte, ist der Zugang zu den Terminals nur noch mit Bordkarte möglich.

Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam kündigte Mitte der Woche an, ein umstrittenes Auslieferungsgesetz vollständig zurückzuziehen, das die Massenproteste vor drei Monaten ausgelöst hatte. Dabei forderte sie ein Ende der Demonstrationen und rief die Protestbewegung zum Dialog auf.

Die Protestbewegung erklärte aber, das Zugeständnis komme zu spät und genüge nun nicht mehr. Inzwischen fordern die Demonstranten auch eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen.

Quelle: n-tv.de, fhe/AFP/rts

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