Politik

CDU will Kalte Progression angehen Merkel erleidet Schwächeanfall

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Saß nach dem Zwischenfall beim Essen: Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Während die CDU ihre Einigung bei der Kalten Progression verkündet, ereilt Bundeskanzlerin Merkel ein kleiner Schwächeanfall. Inzwischen geht es ihr wieder besser.

Nach der Vorstandssitzung der CDU in Köln hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen von n-tv einen leichten Schwächeanfall erlitten. Demnach befand sich Merkel in einem Hotelzimmer am Kölner Heumarkt, als ihr gegen 18 Uhr während der Aufzeichnung eines Fernsehinterviews unwohl wurde. Sie unterbrach das Gespräch, um etwas zu essen und zu trinken.

Merkel ging es kurz danach wieder besser und setzte das Interview fort. Sie saß später auch wie geplant im Kölner Gürzenich beim Essen mit Journalisten zusammen.

Tauber hatte während Merkels Schwächeanfall darüber informiert, dass die CDU einen Kompromiss im Streit um den Abbau der Kalten Progression gefunden habe. Dem Generalsekretär zufolge werde noch in dieser - bis 2017 laufenden - Legislaturperiode mit einem Schritt zur Abmilderung begonnen. Es sei deutlich geworden, dass dies ein gemeinsames Ziel sei, "das wir in Angriff nehmen wollen", er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Köln. Ein Antrag für den an diesem Dienstag beginnenden Bundesparteitag sei daher umformuliert worden.

In dem Antrag heißt es jetzt, die CDU wolle "finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der Kalten Progression zu entlasten".Voraussetzungen blieben allerdings ein ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen.

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, zeigte sich zufrieden: "Wir freuen uns, dass unsere Steuerbremse kommt und dass die ganze CDU die Kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode, also spätestens 2017, abschaffen will", sagte Linnemann n-tv.de.

Vertreter der Verbände betonten, der Abbau der Kalten Progression bleibe auch danach eine Daueraufgabe. Ursprünglich wollte die CDU-Spitze kein Datum nennen. Auch die Koalitionspartner CSU und SPD sind für eine Abmilderung in dieser Legislaturperiode.

Die Kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer nach einer Gehaltserhöhung in Höhe der Inflation wegen der Steuerprogression womöglich weniger Geld in der Tasche hat als vorher. Nach Berechnungen des MIT würde bei einer Inflation von wie derzeit 0,6 Prozent der Wegfall der kalten Progression den Staatshaushalt im Jahr 2017 mit etwa einer Milliarde Euro belasten.

Quelle: ntv.de, rpe/dsi/dpa