Politik

#NichtMeineKanzlerin Merkel erntet Shitstorm im Fall Böhmermann

Berlin ermöglicht die Strafverfolgung Böhmermanns - und das Netz tobt: Von Rückgratlosigkeit ist die Rede, vom Verrat an deutschen Werten. Die Debatte ist alles andere als sachlich, aber es gibt auch Viele, denen die Freude an Satire nicht vergangen ist.

Es war zu erwarten gewesen: Mit der Entscheidung, ein gesondertes Strafverfahren gegen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der "Majestätsbeleidigung" zuzulassen, hat die Bundesregierung - und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel - eine heftige Kontroverse im Netz ausgelöst. Allein unter dem Hashtag #Merkel verschickten die Nutzer innerhalb weniger Stunden 31.500 Tweets, die allermeisten davon fielen nicht besonders versöhnlich aus. Dass ausgerechnet die Stimme der Kanzlerin den Ausschlag gegeben hat, interpretierten Kritiker als Unterwürfigkeitsgeste vor dem Ego des türkischen Präsidenten.

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Komiker Oliver Kalkofe, der im Satire-Streit bereits zuvor klar Stellung für Böhmermann bezogen hatte, attestierte der deutschen Politik einen #Eiverlust. "Wir erleben gerade den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft #Merkel", wütete er. "Schäme mich für die Rückgratlosigkeit." Allein dieser Tweet wurde über 760 Mal geteilt. Ein anderer Nutzer sah in der Entscheidung sogar Parallelen zur Causa "Edward Snowden". Der US-Amerikaner und Whistleblower hatte im Sommer 2013 die NSA-Affäre ins Rollen gebracht - und lebt bis heute in russischem Exil. Der humoristische Kommentar: "Eil: Moskau bietet politisches Asyl für #Böhmermann an."

In eine ähnliche Richtung gingen auch die Interpretationen vieler anderer Nutzer: Sie warfen der Kanzlerin metaphorisch vor, Erdogan den Kopf von Böhmermann auf dem Silbertablett serviert zu haben. Die Satiriker von "Der Postillon" titelten: "Problem gelöst: Bundesregierung liefert Jan Böhmermann an die Türkei aus". Karikaturist Marian Kamensky zeichnete Merkel, die dem türkischen Staatschef feierlich einen Sandsack mit dem Konterfei von Jan Böhmermann überreicht - inklusive der obligatorischen Boxhandschuhe.

Debatte über Gewaltenteilung

Zwar hatte Merkel in ihrer Stellungnahme nach der Entscheidung klargemacht, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht als Vorverurteilung von Böhmermann verstanden werden dürfe - dennoch sahen viele Nutzer darin einen Verrat an deutschen Grundwerten. Ihrem Ärger machten sie unter dem Hashtag #NichtMeineKanzlerin Luft - ein klarer Seitenhieb gegen Merkel. Denn die hatte vor Monaten auf Kritik an der Entscheidung, die Grenzen für Tausende Ungarn-Flüchtlinge zu öffnen, mit den Worten reagiert: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Nichtsdestotrotz gab es für die unpopuläre Entscheidung auch Zuspruch: Unter dem Hashtag #Gewaltenteilung debattierten die Nutzer über das Für und Wider vom Paragraph 103 des Strafgesetzbuchs (StGB), welcher vorschreibt, dass die Regierung beim Vorwurf der "Majestätsbeleidigung" der Aufnahme eines Strafverfahrens zustimmen muss. So schrieb ein Nutzer, die "formalrechtliche Prüfung" meine "eben keine inhaltliche Position!" Dies sichere Meinungsfreiheit und sei durchaus auch Gewaltenteilung.

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Quelle: n-tv.de, jug

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