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Telefonat mit Erdogan Merkel fordert Ende türkischer Syrienoffensive

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(Foto: dpa)

Die Türkei setzt ihren umstrittenen Militäreinsatz im Norden des Nachbarlandes Syrien fort. Nachdem die Bundesregierung einen Teil der Rüstungsexporte gestoppt hat, mahnt Kanzlerin Merkel nun im Gespräch mit Staatschef Erdogan ein Ende der Kämpfe an. Derweil steigt die Zahl der Opfer.

Kanzlerin Angela Merkel fordert ein Ende der türkischen Militäroffensive im Norden Syriens. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe sie sich für eine "umgehende Beendigung der Militäroperation" ausgesprochen, teilte eine Regierungssprecherin mit. Weiter habe sie gesagt, dass ungeachtet berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen die Gefahr bestehe, dass der Militäreinsatz sowohl zur Vertreibung größerer Teile der örtlichen Bevölkerung als auch zur Destabilisierung der Region und zur Wiedererstarkung des IS führe.

Bereits am Vortag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen werde. Auch Frankreich und weitere EU-Staaten schränkten wegen der umstrittenen türkischen Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) ihre Rüstungsexporte ein oder legten sie ganz auf Eis.

Erdogan hat Deutschland deswegen scharf attackiert. "Steht ihr auf unserer Seite oder auf jener der Terrororganisation?", fragte er in einer Rede in Istanbul. Seinen Angaben zufolge hat er im Telefonat mit Merkel eine Erklärung zu den entsprechende Äußerungen von Bundesaußenminister Heiko Maas gefordert.

"Sind wir nicht Verbündete in der Nato, oder ist die Terrorgruppe in die Nato aufgenommen worden, ohne dass ich informiert wurde?", fragte er bei seinem öffentlichen Auftritt mit Blick auf die kurdische YPG-Miliz. Zugleich betonte er, kein Waffenembargo und keine Sanktionen würden die Türkei bei ihrem Vorgehen in Nordsyrien stoppen. "Seitdem wir unsere Operation gestartet haben, werden uns Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos angedroht. Jene, die glauben, uns mit solchen Drohungen zwingen zu können zurückzuweichen, irren sich", sagte er.

AKK kritisiert USA scharf

Zuvor hatte bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Militäroffensive scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht, sollte der Nato-Partner dauerhaft zur Besatzungsmacht werden wollen. In einem solchen Fall müssten die Nato-Länder der Türkei eine "klare Antwort" geben, sagte sie beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Es sei ein "verheerendes Signal" an die Kurden, dass die USA der Türkei freie Hand für ein Vorrücken eigener Truppen in Nordsyrien gelassen habe, kritisierte sie auch die Vereinigten Staaten.

Sie erinnerte daran, dass die auch von Deutschland ausgebildeten kurdischen Kämpfer die Hauptlast im Kampf gegen die radikalislamische Miliz IS getragen hätten. Nun werde das Signal ausgesandt: "Jetzt lasst ihr uns im Stich."

Mehrere Städte eingenommen

Unterdessen setzten türkische Streitkräfte die Kämpfe gegen die Kurdenmiliz YPG auch am fünften Tag fort. Die beiden grenznahen Städte im Nordosten Syriens, Ras al Ain und Tel Abjad, wurden erneut unter Beschuss genommen. Inzwischen seien sie unter türkischer Kontrolle, sagte Erdogan am Mittag. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge eroberten türkische Streitkräfte und ihre Verbündeten auch große Teile der syrischen Stadt Suluk.

Die Vereinten Nationen schätzen, dass mehr als 130.000 Menschen aus den ländlichen Gebieten rund um Ras al Ain und Tel Abjad auf der Flucht sind. Bis zu 400.000 Menschen in den umkämpften Gebieten benötigten Hilfe und Schutz, erklärte die UN-Behörde für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten.

Unterschiedliche Angaben zu Opfern

Unterschiedliche Angaben gab es zur Zahl der Toten, die die Offensive bisher gefordert hat. Dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge wurden seit Beginn 480 YPG-Kämpfer getötet. Erdogan sprach von zwei getöteten türkischen Soldaten. Die Beobachtungsstelle bezifferte die Zahl der Toten auf insgesamt mehr als 200 -  104 kurdische Kämpfer, 76 mit der Türkei verbündete Rebellen und 52 Zivilisten.

Die Türkei will entlang der Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine 30 Kilometer tiefe sogenannte Sicherheitszone errichten und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz aus dem Gebiet. Dort sollen dann bis zu zwei Millionen in die Türkei geflohene meist arabische Syrer angesiedelt werden. Die Türkei befürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden Kurden auf eigenem Territorium.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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