Politik

Reservierte Reaktion in Moskau Merkel fordert bei Putin Freiheit für Nawalny

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Viel Abstand, nicht nur räumlich: Merkel und Putin fassen in Moskau die Gesprächsergebnisse zusammen.

(Foto: imago images/SNA)

Zum letzten Mal besucht die Bundeskanzlerin den russischen Präsidenten im Kreml. Während Merkel das Schicksal des Putin-Gegners Nawalny sehr dringlich vorträgt, reagiert Putin schmallippig. Großen Raum nimmt die Lage in Afghanistan ein. Putin nutzt die Gelegenheit, um dem Westen sein Scheitern unter die Nase zu reiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eingesetzt. "Ich habe gegenüber dem russischen Präsidenten noch einmal die Freilassung von Nawalny gefordert", sagte Merkel am Nachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Moskau. Der Oppositionelle hatte vor einem Jahr nur knapp einen mutmaßlichen Mordanschlag mit einem Nervengift überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht.

Bei ihrem wahrscheinlich letzten Besuch im Kreml sagte die Kanzlerin, sie habe im Gespräch mit Putin "die bedrückende Situation" Nawalnys angesprochen. "Aus unserer Perspektive ist die Verurteilung zum Aufenthalt in einer Strafkolonie auf der Grundlage eines früheren Urteils, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für offenkundig unverhältnismäßig klassifiziert hat, nicht akzeptabel." Sie habe Putin gegenüber auch deutlich gemacht, "dass wir an der Sache dranbleiben werden", fügte Merkel hinzu.

Russlands Präsident erwähnte in seinem Statement nach dem Treffen mit Merkel den Namen Nawalnys nicht. Auf konkrete Nachfrage von Journalisten, sagte Putin, Nawalny sei nicht wegen seiner politischen Aktivitäten verurteilt worden, sondern wegen einer "Straftat". Er bitte darum, russische Gerichtsentscheidungen mit Respekt zu behandeln. Korruptionskampf sei auch für ihn wichtig, dürfe aber niemals für politische Ziele missbraucht werden.

Afghanistan beherrscht die Agenda

Sowohl Merkel, als auch Putin betonten, die Lage in Afghanistan habe in ihrem Gespräch breiten Raum eingenommen. Putin mahnte, die Realitäten in Afghanistan nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban zu akzeptieren. Schließlich kontrollierten die Taliban den größten Teil des Landes. Er kritisierte die NATO-Mission in Afghanistan und führte aus, es sei kontraproduktiv gewesen, den Menschen in Afghanistan eine bestimmte Ordnung und westliche Werte von außen überstülpen zu wollen.

Zugleich warnte Putin die Taliban davor, ihre Macht über Afghanistan hinaus auszuweiten. "Die Taliban dürfen nicht über die Grenzen des Landes hinwegschreiten", sagte Putin. Der Staatschef plädierte für den Aufbau und die Stärkung der Lage in Afghanistan. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Afghanistan zerfällt." Die radikal-islamischen Taliban seien bereits dazu übergegangen, eine Rechtsordnung in dem Land zu schaffen. Putin plädierte beim künftigen Umgang mit dem Land für ein international abgestimmtes Vorgehen. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft dabei zusammenhalte.

Merkel warb auch im Anschluss an ihr Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten dafür, trotz der aktuell "tiefgreifenden Differenzen" zwischen Deutschland und Russland am Dialog festzuhalten. Es sei nicht immer einfach gewesen mit dem russischen Präsidenten, und es könnte einfacher sein, doch es gebe keine "vernünftige Alternative" zu Gesprächen, sagte sie in ihrem Abschlussstatement.

Keine Annäherung bei Nord Stream 2

Im Konflikt mit der Ukraine bat Putin die Kanzlerin, bei ihrem Besuch in Kiew auf eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten des Landes hinzuwirken. Es gebe keine Alternative zum Minsker Friedensplan, sagte Putin. Die Ukraine müsse ihre Verpflichtungen erfüllen. Merkel trifft an diesem Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen über den Konflikt. Sie beklagte, dass es dort auch weiter Tote gebe. Unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs ist seit längerem ein neuer Ukraine-Gipfel in Berlin geplant, der aber wegen fehlender Fortschritte in der Ostukraine auf sich warten lässt. Merkel warb dafür, am Minsker Gesprächsformat festzuhalten und es "nicht in einer Sackgasse enden zu lassen".

Seit mehr als sieben Jahren kämpfen ukrainische Regierungstruppen in den Gebieten Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem mehr als 13 000 Menschen getötet worden. Deutschland vermittelt in dem Konflikt. Ein Friedensplan liegt auf Eis.

Umstrittenen zwischen Russland und der Ukraine ist auch die fast fertiggestellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Ukraine auch künftig als Transitland russisches Gas nach Europa leitet und dafür Gebühren kassiert. Bisher gilt der Vertrag Russlands mit der Ukraine bis 2024. Putin versicherte, dass der Vertrag erfüllt werde. Danach müsse neu entschieden werden. "Wir sollten definieren, in welchen Volumen und wie lange. Dafür aber brauchen wir eine Antwort von unseren europäischen Partnern, wie viel sie bei uns einkaufen möchten", sagte der Staatschef. "Wir können doch keinen Transitvertrag unterzeichnen, wenn wir keine Bestellungen vorliegen haben."

Quelle: ntv.de, mau/rts/dpa/AFP

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