Politik

Die USA führen nicht mehr Merkel fordert europäische Alleingänge

Das historische G7-Treffen auf Sizilien hallt nach. US-Präsident Trump hat gezeigt, dass er international nicht führen wird. Europa müsse sein Schicksal nun in die eigene Hand nehmen und für die Zukunft kämpfen, resümiert Bundeskanzlerin Merkel.

Der G7-Gipfel auf Sizilien war diplomatisch eine wacklige Angelegenheit. Dies war zwar insgesamt einigen neuen Regierungschefs geschuldet, die erstmals an einer Veranstaltung teilnahmen, aber unter ihnen insbesondere mit US-Präsident Donald Trump, der sich nur sehr widerwillig in das Gesamtbild einfügen wollte. Er kam zu spät, er hörte dem italienischen Gastgeber nicht zu, er boykottierte gemeinsame Erklärungen.

Grund genug für Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach ihrer Rückkehr aus dem italienischen Taormina deutliche Worte zu wählen: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei", sagte die CDU-Chefin auf einer Wahlkampfveranstaltung in München. "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen." Sie müssten selbst für ihre Zukunft kämpfen.

Differenzen mit dem Chef des Weißen Hauses hatte es vor allem bei Klimaschutz und Flüchtlingspolitik gegeben. Erst kurz vor Schluss einigten sich die sieben führenden westlichen Industrienationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA auf eine gemeinsame Position zu internationalen Handelsregeln.

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Kamen in vielen Punkten nicht auf einen Nenner: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump (r.) - der tunesische Präsident Beji Caid Essebsi sitzt dazwischen.

(Foto: AP)

Dennoch sei die Freundschaft mit den USA und Großbritannien sowie eine gute Nachbarschaft mit weiteren Staaten wie Russland wichtig, sagte Merkel. Mit der Bilanz der Trump-Reise ist man in der Bundesregierung nicht so unzufrieden: Nachdem der US-Präsident bereits eine Ablehnung der Nato revidiert hatte, besteht der eigentliche Erfolg von Taormina für deutsche Diplomaten darin, ihn zur klaren Absage an den Protektionismus bewegt zu haben.

Dies entlastet die deutsche Vorbereitung für den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli erheblich, weil die USA schlecht hinter die Formulierung der G7 zurückfallen können. Die informellen Gespräche vieler Regierungschefs mit Trump scheinen also etwas Wirkung zu zeigen. Wie viel, muss sich in Bezug auf die US-Position zum Klimaschutz noch zeigen.

Schlüsselthema Klimapolitik

Erst kommende Woche will das Weiße Haus entscheiden, ob es das bereits in Kraft getretene Pariser Klimaschutzabkommen respektiert oder aussteigt. Dass ein G7-Gipfel in der Abschlusserklärung erstmals die Isolation der USA in einem wichtigen Punkt wie Klimaschutz benennt, ist eine Premiere - und ein klares Warnsignal an den US-Präsidenten, auch wenn dieser dies innenpolitisch sogar als Erfolg für seine Standhaftigkeit verkaufen mag.

Die Klimapolitik ist längst zum Schlüssel für die globale Vormachtsstellung geworden. Die Brisanz der Klimapolitik wurde ihm von den G7-Partnern deutlich gemacht: Sollte er dem Druck von Klimaschutzgegnern und Lobbyisten nachgeben, wird es einen offenen Konflikt der USA mit den westlichen Partnern und wohl weiten Teilen der Welt geben. Dabei könnte es dann nicht mehr nur um den Streit über Gipfelerklärungen gehen: Frankreich hat etwa Strafen für Firmen aus Ländern angeregt, deren Regierungen sich durch fehlende Klimaschutzauflagen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen.

Von einer amerikanischen Führungsrolle sprach auf dem G7-Gipfel außer den Amerikanern niemand mehr. Die gibt es höchstens im militärischen Bereich, weshalb Trumps Bekenntnis gelobt wurde, in Konflikten wie in Syrien, Libyen, der Ukraine und in Korea eine aktive Rolle zu spielen. Ansonsten entstand bei den Partnern eher der Eindruck einer Supermacht, die selbst geführt werden müsse - weil deren Chef viele globale Zusammenhänge noch nicht verstehe.

China als neue Führungsnation?

So erhielt Trump auch den nicht so dezenten Hinweis, dass es einen gewissen Widerspruch zwischen seinem "America First" und dem Aufstieg Chinas gebe. Bereits im Februar nutzte Chinas Präsident Xi Jinping das Weltwirtschaftsforum in Davos, um sich der Welt angesichts Trumps protektionistischer Äußerungen als neue Führungsnation im Freihandel zu präsentieren. Mit der Seidenstraßenkonferenz machte die Volksrepublik dann ihren Anspruch als künftig wichtigste Handels- und Wirtschaftsnation klar.

Zieht sich Washington aus dem weltweiten Klimaschutz zurück, dürfte sich die kommunistische Führung in Peking dem Rest der Welt auch dort als Führungsmacht verkaufen. Und die EU, Kanada oder Japan werden dann wohl an der Seite Chinas und nicht der USA stehen. Der Rest der Welt werde jedenfalls "klar auf Zukunftskurs bleiben", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks der "Welt am Sonntag".

Als sich Donald Trump auf dem US-Stützpunkt Sigonella auf Sizilien von amerikanischen Soldaten verabschiedete, sprach er von "großartigen Beziehungen", die sein Land zu anderen Staaten habe. Eine Führungsrolle ist es - zumindest derzeit - nicht.

Quelle: ntv.de, rpe/rts