Politik

Waffenruhe hält Merkel fordert politischen Dialog in Nahost

Seit dem frühen Freitagmorgen greift die Hamas Israel nicht mehr an. Das Land wiederum fliegt keine Kampfeinsätze im Gazastreifen. Auch Deutschland begrüßt die Waffenruhe, fordert aber zugleich "substanzielle politische" Gespräche.

Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung haben die Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht. Jetzt muss es darum gehen, dass diese Waffenruhe auch respektiert wird, dass sie Bestand hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Wichtig ist jetzt auch, dass die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen nun rasch weitergehen kann."

Zudem solle weiter an einem substanziellen politischen Dialog gearbeitet werden, forderte die Bundesregierung nach den Worten Seiberts. Nur eine politische Zwei-Staaten-Lösung könne die Ursachen der Auseinandersetzung beheben. Dieses Ziel sollten alle Seiten weiter im Auge behalten.

Nach elftägigen Kämpfen war um 2 Uhr Ortszeit (1 Uhr MESZ) eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe in Kraft getreten. Bis zum Morgen wurde in Israel kein neuer Raketenalarm mehr wegen eines Beschusses durch militante Palästinenser ausgelöst, und im Gazastreifen wurden keine weiteren israelischen Angriffe verzeichnet. Die Waffenruhe war vom israelischen Kabinett und von der Führung der islamistischen Hamas-Organisation in Gaza gebilligt worden. Der elftägige Schlagabtausch kostete 232 Menschen im Gazastreifen und 12 Menschen in Israel das Leben.

Blinken reist nach Israel

Derweil wird nach Inkrafttreten der Waffenruhe US-Außenminister Antony Blinken in Kürze zu Gesprächen in der Region erwartet. Sein israelischer Amtskollege Gabi Aschkenasi twitterte, Blinken habe ihn über seine Besuchspläne informiert. Es gehe dabei um eine Fortsetzung "unserer Diskussionen darüber, wie man regionale strategische Themen voranbringen kann, um Israels Sicherheit und die regionale Stabilität zu gewährleisten". Bei Blinkens Gesprächen dürfte es auch um eine längerfristige Beruhigung der Lage gehen.

Auch Russland begrüßte die Waffenruhe, forderte aber zugleich direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Nur über Gespräche zwischen den beiden Parteien könne ein erneuter Konflikt verhindert werden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Interfax zufolge in Moskau. "Internationale und regionale Bemühungen sollten sich nun darauf konzentrieren, Bedingungen für die Wiederaufnahme direkter politischer Verhandlungen zu schaffen."

Moskau sieht dabei das sogenannte Nahost-Quartett aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU mit als Vermittler. Sacharowa bezeichnete das Ende der Kämpfe als einen wichtigen Schritt. Er sei aber noch unzureichend, "um eine weitere Spirale der Gewalt zu vermeiden". Nötig sei eine nachhaltige und faire Lösung.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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