Politik

Vor EU-Ratspräsidentschaft Merkel kritisiert "nationale Reflexe"

Deutschland wird die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen - im Bundestag gibt Angela Merkel einen Ausblick auf die anvisierten Schwerpunkte, wie etwa eine engere Zusammenarbeit in der EU. Diese sei besonders in Krisen wie der Corona-Pandemie vonnöten, betont die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Corona-Pandemie eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union eingefordert. "Kein Land kann die Krise isoliert und allein bestehen", sagte sie in einer Regierungserklärung zur anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag.

Noch nie seien Solidarität und Zusammenhalt in Europa so wichtig gewesen, betonte die Kanzlerin. Die Pandemie habe offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch sei. Erste Reflexe, auch in Deutschland, seien eher national und nicht durchgehend europäisch gewesen. Dies sei unvernünftig gewesen.

Merkel verteidigte erneut die weitreichenden Einschränkungen von Freiheitsrechten zur Virus-Eindämmung, auch wenn dies ein sehr hoher Preis gewesen sei und kritische Diskussionen ausgelöst habe. Die Maßnahmen seien aber unverzichtbar gewesen, manche, wie der Mindestabstand, seien es weiterhin.

Merkel verteidigte auch den deutsch-französischen Vorschlag für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zum Wiederaufbau. Bei den EU-Finanzen werde es beim Gipfel an diesem Freitag noch keine Entscheidung geben, sondern nur den Austausch von Positionen.

Klimaschutz soll vorangetrieben werden

Während der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft will Merkel die Verhandlungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz vorantreiben. "Unser Ziel ist, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050, um das wir ja sehr gerungen haben, rechtlich verbindlich festschreiben können und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen", sagte die Kanzlerin.

Die Beratungen für ein Klimaschutzgesetz, das in Merkels Unionsfraktion umstritten ist, werde man "intensiv fortführen". Klimaneutralität heißt, dass unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden und verbleibende Emissionen ausgeglichen werden.

Den von der EU-Kommission vorgelegten Europäischen Green Deal nannte Merkel eine "zentrale Leitlinie" bei der Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise und eine "große Chance", vor allem für europäische Unternehmen mit hoher Innovationskraft. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Klimaziel der EU für 2030 deutlich zu erhöhen. Bisher lag es bei 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990, es soll auf 50 bis 55 Prozent steigen. Die Bundesregierung unterstützt das. Was das für die einzelnen Staaten im Detail heißen würde, ist aber noch offen.

Quelle: ntv.de, kst/dpa/rts

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