Politik

Debatte um Brexit Merkel macht May wenig Hoffnung

Nach der Verschiebung der Brexit-Abstimmung im Unterhaus tingelt Premierministerin May nochmals durch Europa und will nachverhandeln. Doch sie bekommt einen Korb nach dem anderen. Die EU könnte höchstens Sicherheiten geben.

Kanzlerin Angela Merkel hat Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien eine Absage erteilt. "Wir haben gesagt, dass es keine weitere Öffnung des Austrittsabkommens gibt", sagte sie in der Unionsfraktion nach ihrem Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May in Berlin.

Dennoch gab sich Merkel demnach zuversichtlich, dass es eventuell doch eine Lösung geben könne. Auch britische Abgeordnete wollten mehrheitlich keinen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Denn dies sei die schlechteste Lösung.

Als zentralen Knackpunkt bezeichnete Merkel demnach die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop. Es gehe nun darum, ob Großbritannien mehr Sicherheit gegeben werden könne für den Fall, dass das Land länger in einer Zwischenphase stecke und wirtschaftspolitisch nicht handlungsfähig sei. Für diesen Fall suche May Unterstützung. Ähnlich hatte sich zuvor auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geäußert.

Konservative Brexit-Befürworter fürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Lösung Großbritannien nach dem Brexit auf Dauer eng an die EU bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hatte die EU aber stets abgelehnt mit der Begründung, eine Garantie könne nicht befristet sein.

May hatte die Brexit-Abstimmung im Unterhaus angesichts der sicher erscheinenden Niederlage am Montag verschoben und bemüht sich nun in Gespräche mit EU-Regierungen um weitere Zugeständnisse. Niemand habe Interesse daran, dass das Land ohne ein Abkommen mit der EU aus der Union ausscheide, wurde Merkel zitiert. Merkel und May werden sich am Donnerstag auf dem EU-Gipfel wiedersehen.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/rts

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