Politik

"Permanente Provokation" Merkel nimmt Putin-Wahl zur "Kenntnis"

768f98127eb5097b5b4348d69e1a2d8a.jpg

"Ein schwieriger Partner" - Putin geht aus der Wahl gestärkt hervor.

(Foto: imago/UPI Photo)

Auf den Wahlerfolg des russischen Präsidenten Putin reagiert die Bundesregierung bestenfalls frostig. Merkel gratuliert später - und dann soll es auch kritische Anmerkungen geben. Andere Kabinettsmitglieder warten damit nicht.

Äußerst verhalten hat die Bundesregierung auf die Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert. Sie habe den Ausgang der Abstimmung "zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde Putin "sehr bald" in einem Telegramm gratulieren. Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete Ablauf und Ergebnis als wenig überraschend. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier blickte mit Sorgen nach Moskau. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen übte grundsätzliche Kritik am Kreml-Kurs.

Regierungssprecher Seibert sagte weiter, es werde auch über die Herausforderungen zu sprechen sein. Dass es Meinungsverschiedenheiten etwa wegen der Konflikte in der Ukraine und in Syrien gebe, sei bekannt. Gleichwohl sei es wichtig, dass Deutschland mit Russland und auch mit Putin persönlich im Gespräch bleibe, sagte er. Zu Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl wollte er sich nicht äußern.

Das übernahm derweil der neue Außenamtschef Maas. "Von einem fairen politischen Wettbewerb kann sicher nicht in allen Punkten die Rede sein", sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Die Tatsache, dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektiertem Gebiet der Krim stattgefunden habe, sei nicht akzeptabel.

Steinmeier beklagt Entfremdung

Noch deutlicher wurde von der Leyen. "Was Putin macht, ist permanente Provokation, Konflikte schüren und destabilisieren, in dem er Krisen unterschwellig provoziert", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Auf die Frage, ob Putin ein "Gegner" sei, antwortete von der Leyen allerdings: "Ich würde so weit nicht gehen, denn das knallt auch Türen zu."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Putin. Zugleich wünschte er dem Staatsoberhaupt für die Amtszeit "eine glückliche Hand". Die bilateralen Beziehungen beider Länder seien traditionell eng und bauten auf einer breiten und festen Grundlage auf. Die Zusammenarbeit habe stets als wichtige Stütze für die Bemühungen um eine dauerhafte Friedensordnung in Europa gegolten. "Von diesem Ziel sind wir heute beunruhigend weit entfernt. Misstrauen, Aufrüstung und ein Klima der Unsicherheit tragen zur Instabilität bei", schreibt Steinmeier weiter. Er "hoffe und wünsche", der "Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken und dass Sie Ihre neue Amtszeit hierfür nutzen".

Maas: Schwieriger Partner

Er gehe davon aus, dass Russland nach der Wiederwahl Putins "ein schwieriger Partner bleiben" werde, sagte Maas weiter. "Aber Russland wird auch gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte geht und deshalb wollen wir im Dialog bleiben". Er erwarte aber auch von Moskau mehr "konstruktive Beiträge" als bisher.

Die Wahlleitung sprach Putin nach einem Auszählungsmarathon 76,6 Prozent der Stimmen als vorläufiges Endergebnis zu. Das ist das bislang beste Wahlergebnis in seiner Karriere. "Die vorläufige Wahlbeteiligung betrug 67,47 Prozent oder 73,36 Millionen Menschen", sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Vormitttag. Der 65-jährige Putin geht damit in eine vierte Amtszeit im Kreml, die laut Verfassung bis 2024 dauert. Sein Sieg war erwartet worden und hatte sich gleich mit den ersten Zahlen nach Schließung der Wahllokale am Sonntag bestätigt. Der gesamte Staatsapparat hatte ihn unterstützt.

Lob aus Venezuela und China

Putin bot direkt nach der triumphalen Wiederwahl dem Westen die Stirn im Konflikt wegen des Giftanschlags in Großbritannien. Der Vorwurf, Russland sei in den Angriff mit Nervengift auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verwickelt, sei Unsinn, sagte Putin am Sonntagabend. "Russland hat dieses Mittel nicht, wir haben alle unsere chemischen Waffen unter Kontrolle internationaler Beobachter vernichtet." Der Fall ist nur die jüngste Eskalation in den schärfsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg.

Glückwünsche trafen in Moskau nach der Wahl aus sozialistisch regierten Ländern wie Venezuela, Bolivien und China ein. China sei bereit, die Beziehungen mit Moskau auf eine "höhere Ebene" zu bringen, erklärte Staatspräsident Xi Jinping laut der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Schon jetzt sei die "Partnerschaft" beider Länder "auf dem besten Niveau in der Geschichte" und ein "Beispiel für eine neue Art internationaler Beziehungen". Westliche Regierungen reagierten dagegen zunächst offiziell mit Schweigen oder mit Kritik.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung geht davon aus, dass sich der Westen nach Putins Wahlerfolg auf eine weiterhin konfrontative Politik Russlands einstellen muss. Putin werde weiterhin versuchen, Russland als eine Ordnungsmacht in einem multipolaren Weltsystem zu etablieren, sagte der SPD-Politiker Gernot Erler im ZDF. Es sei wichtig, dass die EU in der Lages sei, "eine aktive Politik mit Russland zu führen". Auf die Frage, ob Europa in seiner derzeitigen Verfasstheit Putin gewachsen sei, sagte Erler: "Europa muss zulegen, das ist ganz klar." Das Entscheidende sei die Einigkeit.

Quelle: n-tv.de, mbo/jwu/dpa/rts/AFP

Mehr zum Thema