Politik

Solidarität und Anstrengung Merkel nimmt Tsipras ins Gebet

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(Foto: REUTERS)

Am Ende geschieht, was angeblich niemand wollte: Die griechische Schuldenkrise wird auf den letzten Metern Chefsache. Deutschland und Frankreich schildern Athen bei einem Dreier-Gipfel die Optionen - und erwarten nun eine abschließende Entscheidung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sich einer Einigung im Schuldenstreit nicht zu verschließen. "Wir haben ihn sehr ermuntert, das ausdrücklich großzügige Angebot der drei Institutionen anzunehmen", sagte die CDU-Vorsitzende zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Jetzt sei es an der griechischen Seite "einen ähnlichen Schritt zu tun".

Die Entscheidung, ob Griechenland Mitglied der Eurozone bleibt, wird am Samstag in der Runde der Euro-Finanzminister fallen. Nur wenn die Eurogruppe den Reformvorschlägen zustimmt, kann Griechenland die dringend benötigten Kredite bekommen. Ausgearbeitet haben sie die Unterhändler von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB) - den sogenannten drei Institutionen oder Troika. Inszwischen ist das Treffen auf 14 Uhr terminiert. Die Zusammenkunft habe "entscheidenden Charakter", bekräftigte Merkel.

Das Angebot der Gläubiger gehe über die Konditionen des bisherigen Hilfsprogramms hinaus, sagte Merkel. Wie immer basiere eine Lösung aber auf dem Prinzip, dass "Solidarität auf der einen Seite" und "Anstrengungen auf der anderen Seite" nötig seien. Einen erneuten Gipfel der Euro-Länder in der Griechenland-Frage schloss sie aus.

Merkel und Hollande bearbeiten Tsipras

Merkel hatte Tsipras gemeinsam mit dem französischen Staatschef Francois Hollande am Vormittag noch einmal persönlich ins Gebet genommen. Nach ihren Worten ist auch über die Zeit nach der akuten Nothilfe gesprochen. Das ergibt sich auch aus dem Angebot, dass die Troika nun auf dem Tisch gelegt hat. Die Gläubiger Griechenlands haben demnach eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms bis November angeboten.

Darin bietet die Troika der Regierung bis Ende November insgesamt Finanzhilfen über 15,5 Milliarden Euro an. Eine fünfmonatige Verlängerung des Programms sei "machbar", heißt es in den Papieren. Konkret sollen demnach 12 Milliarden Euro vom europäischen Rettungsfonds EFSF und aus der Übertragung von Zentralbankgewinnen kommen und voraussichtlich 3,5 Milliarden vom IWF.

Drittes Paket nach Verlängerung

In den Planungen ist zudem die Annahme enthalten, dass Griechenland danach ein weiteres Hilfsprogramm erhalten soll. "Alle Szenarien unterstellen ein neues dreijähriges Programm mit Vorzugsfinanzierung", heißt es in einer Fußnote zu einer Aufstellung verschiedener Szenarien für die künftige Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Die Analyse stammt von den europäischen Institutionen und gibt laut den Unterlagen deren Sichtweise ebenso wieder wie die des IWF.

Nach den Plänen der Gläubiger soll die Athener Regierung so schnell wie möglich 1,8 Milliarden Euro von der EZB bekommen. Mitte Juli erhielte das strauchelnde Euro-Mitglied dann 4 Milliarden Euro vom EU-Rettungsfonds EFSF, wenn es der Regierung bis dahin gelingt, die ersten Reformmaßnahmen (prior actions) erfolgversprechend anzupacken. Dazu zählt zuvörderst die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im August könnten dann weitere 4,7 Milliarden Euro fließen. Bedingung dafür ist, dass der Reformpfad ernsthaft beschritten wird.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ/AFP