Politik

Unions-Politiker gegen Ausstieg Merkel pfeift Atomkraft-Befürworter zurück

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Atomkraftgegner demonstrieren 2013 vor dem Kanzleramt für die Energiewende. In Zeiten des Klimawandels gibt es in der Union allerdings Zweifel am deutschen Atomausstieg.

(Foto: imago stock&people)

Der Klimawandel heizt auch die Debatte um Atomkraft wieder an. Den deutschen Sonderweg nach dem GAU von Fukushima halten nicht wenige Politiker in der Union für einen Fehler. Doch Zweifel am Ausstieg lässt die Regierung Merkel nicht zu. Abweichler werden jetzt zurückgepfiffen.

Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine Abkehr vom Atomausstieg aus Klimaschutzgründen eine klare Absage erteilt. "Der Ausstieg wird wie geplant vollzogen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zur Atomkraft gelte unverändert. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hatte zuvor den deutschen Atomausstieg infrage gestellt. Er wäre unter Umständen offen dafür, auch in Zukunft Kernkraftwerke zu betreiben, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "An mir und an der Unionsfraktion wird es nicht scheitern."

Kernkraftwerke stoßen im Betrieb im Gegensatz zu Kohle- und Gaskraftwerken kein klimaschädliches CO2 aus. Unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel hatte die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 beschlossen, die Atomkraftwerke gestaffelt abzuschalten.

Er habe es für falsch gehalten, überhaupt aus der Kernkraft auszusteigen, sagte Pfeiffer dem Magazin. "Wenn es jetzt aber darum geht, aus Klimaschutzgründen wieder in die Kernenergie einzusteigen, muss die Initiative von den Grünen und Linken ausgehen." Beide Parteien lehnen dies allerdings strikt ab. Der Bundestag segnete das Aus für die Atomkraft überparteilich ab - mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Danach gehen die drei letzten Anlagen spätestens Ende 2022 vom Netz - das sind Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

SPD fordert von Union Klarheit

Auch beim Koalitionspartner SPD bekam Pfeiffer für seinen Vorstoß eine Absage. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte: "Es gab keine einzige energiepolitische Entscheidung, die von so einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen worden ist wie der Atomausstieg 2011." Der GAU von Fukushima habe allen vor Augen geführt, dass es richtig sei, aus der Atomenergie auszusteigen und die AKWs in Deutschland schrittweise und für immer stillzulegen. Vom Koalitionspartner CDU/CSU forderte Schulze, für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen.

Deutschland plant neben dem Atomausstieg auch einen schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung, bis spätestens 2038. Allerdings stockt derzeit der als notwendig betrachtete Ausbau erneuerbarer Energiequellen aus Sonne oder Wind. Vor allem die Windkraft an Land ist in diesem Jahr wegen langer Genehmigungsverfahren und vieler Klagen fast zum Erliegen gekommen. Der Bau von Stromleitungen von dem vor allem im Norden produzierten Windstrom in den Süden kommt ebenfalls nur langsam voran. Erneuerbare Energien sowie ein zunehmender Einsatz von Gas sollen aber die Lücke durch den Atom- sowie Kohleausstieg schließen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

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Der deutsche Weg eines Ausstiegs aus der Kernenergie findet derzeit wenig Nachahmer. Die Atomkraft könne im Kampf gegen den Klimawandel helfen, hatte vor Kurzem der neue Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, gesagt. Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch lehnte eine Rückkehr zur Atomkraft strikt ab: "Wer heute Atomkraft als nachhaltig darstellt, verschweigt die enormen Risiken für Mensch und Natur", sagte Miersch. "Kommende Generationen erbten den hochgefährlichen Müll, ohne dass diese einen Nutzen hätten", kritisierte der Sozialdemokrat. Von der Union forderte Miersch ein unverzügliches und unmissverständliches Bekenntnis zum "unumkehrbaren Atomausstieg".

Laschet und Junge Union stellen Prioritäten infrage

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU hatte jüngst falsche Prioritäten in der Energiepolitik beklagt. Wenn das Weltklima das größte Problem sei, hätte Deutschland zuerst aus der Kohleverstromung aussteigen müssen, statt aus der Atomenergie. Auch der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, ist der Auffassung, dass der kurzfristige Atomausstieg ein Fehler war. In der Klima-Debatte wirbt auch die AfD für eine Renaissance der Kernenergie.

Anders die Liberalen: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte, längere Laufzeiten der Atomkraftwerke seien "keine realistische Option" in Deutschland. "Es gibt dafür keine gesellschaftliche Mehrheit", sagte er.

Quelle: ntv.de, mau/dpa