Politik

"Sollten an der Vision arbeiten" Merkel plädiert für europäische Armee

Es ist ein Herzensanliegen von Frankreichs Staatschef Macron: eine "wahre europäische Armee". Nun spricht sich auch Bundeskanzlerin Merkel in einer Rede im Europaparlament in Straßburg dafür aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Idee einer europäischen Armee ausgesprochen. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen", sagte Merkel in einer Rede im Europaparlament in Straßburg.

"Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt." Merkel betonte in Straßburg, dies könne eine gute Ergänzung zur Nato sein. Zudem sagte Merkel, die EU solle auch eine gemeinsame Politik für Rüstungsexporte entwickeln.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte vergangene Woche erneut eine "echte europäische Armee" für mehr Unabhängigkeit von den USA ins Spiel gebracht und damit mehrfach Kritik von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. Zuletzt sprachen sich auch SPD-Chefin Andrea Nahles sowie Merkels mögliche Nachfolgerin im CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, für eine europäische Armee aus.

Wie eine europäische Armee aussehen könnte, ist bislang unklar. Nach Vorstellungen Frankreichs könnte im ersten Schritt von einer kleinen Gruppe von Staaten eine schlagkräftige Interventionstruppe für Kriseneinsätze zum Beispiel in Afrika aufgebaut werden. Erst in der nächsten Etappe würde dann das Projekt einer "echten europäische Armee" angegangen werden.

Armee im Rahmen der EU?

Dies sieht die Bundesregierung allerdings kritisch, weil Macron die Interventionstruppe außerhalb des EU-Rahmens aufbauen will, um auch die vor dem EU-Austritt stehen Briten mit einzubeziehen. "Eine Europäische Armee muss innerhalb der Europäischen Union aufgestellt werden und nicht außerhalb. Dafür haben wir vor einem Jahr die Europäische Verteidigungsunion geschaffen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche. Sie stellte wiederholt auch klar, dass die Verantwortung für Truppeneinsätze bei den Staaten und Parlamenten bleiben müsse. Statt von einer europäischen Armee sprach sie am Montag von einer "Armee der Europäer".

Die EU hat bereits seit 2007 Krisenreaktionskräfte. Die sogenannten Battlegroups kamen aber noch nie zum Einsatz, unter anderem, weil die Truppensteller die Einsatzkosten zum Großteil selbst tragen müssten.

US-Präsident Trump hatte sich zuletzt mehrfach gegen die Idee einer europäischen Idee ausgesprochen. Europa solle erst einmal "seinen gerechten Anteil an der Nato" bezahlen, kritisierte er. Macron fordert hingegen offen, dass sich Europa unabhängiger von den USA machen müsse. "Was ich nicht sehen möchte, sind europäische Länder, die ihr Verteidigungsbudget steigern, um (US-) amerikanische oder andere Waffen zu kaufen", sagte er am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. Darauf twitterte Trump am Dienstag: "Emmanuel Macron schlägt den Aufbau einer eigenen Armee vor, um Europa gegen die USA, China und Russland zu verteidigen. Doch es war Deutschland in den Weltkriegen Eins und Zwei - wie ging das für Frankreich aus? Sie haben in Paris angefangen, Deutsch zu lernen, bevor die USA vorbeikamen. Zahlt für die Nato oder nicht!"

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich ablehnend zu Überlegungen für eine europäische Armee. "Wir begrüßen größere Verteidigungsanstrengungen Europas", sagte Stoltenberg in der ARD. "Das muss aber innerhalb des Nato-Rahmens geschehen." Wie wichtig die transatlantische Einigkeit sei, zeige die Erfahrung aus zwei Weltkriegen.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/AFP

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