Politik

Skandal um Pegida-Demo Merkel pocht auf die Pressefreiheit

Nach dem Vorgehen zweier Polizeibeamter gegen ein TV-Team auf einer Pegida-Demo schaltet sich nun Kanzlerin Merkel in die Debatte ein. Wer dorthin gehe, müsse damit rechnen, gefilmt zu werden, sagt sie - und widerspricht damit indirekt Sachsens Landeschef.

In der Debatte über den umstrittenen Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team in Dresden hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich zur Pressefreiheit bekannt. "Das Demonstrationsrecht muss umfassend gewährleistet sein", sagte Merkel vor Journalisten in Tiflis, wo sie ihre dreitätige Südkaukasus-Reise begann. Wer zu einer Demonstration gehe, müsse aber damit rechnen, dass er von Medien dabei beobachtet und aufgenommen werde. "Also muss es eine freie Arbeit der Journalisten geben."

*Datenschutz

Es liefen derzeit Untersuchungen des Vorfalls. "Ich will mich da ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen", sagte Merkel. Jeder, der an einer Demonstration teilnimmt, müsse wissen, dass er Objekt dieser Pressefreiheit ist", so Merkel. Damit wandte sie sich indirekt gegen die Einschätzung von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der über die Bildaufnahmen von dem Vorfall getwittert hatte, "die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten", seien die Polizisten.

Kretschmer hatte für diese Äußerung heftige Kritik einstecken müssen. Nun warnte der CDU-Politiker erneut vor Vorurteilen gegenüber der Polizei. "Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Man werde die Sache vernünftig aufklären und darüber berichten.

Von der Demo "kaum etwas" gesehen

Der Vorfall in Dresden hatte sich während des Besuchs von Merkel am Donnerstag vergangener Woche in der sächsischen Landeshauptstadt ereignet. Anhänger der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung demonstrierten damals gegen Merkel. Die Kanzlerin sagte dazu in Tiflis, sie habe von der Demonstration in Dresden "kaum etwas" gesehen.

Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts, der privat bei der Kundgebung in Dresden unterwegs war, hatte ein ZDF-Kamerateam verbal attackiert. Er warf den Reportern eine Straftat vor, weil ihm "ins Gesicht" gefilmt wurde. Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP/rts/dpa

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