Die Stimmung ist schlecht bei Videoschalte Nummer 20 zur Corona-Pandemie. Merkel reichen die bislang vereinbarten Schritte nicht. Beim Thema Reisen kommt die Runde nicht weiter. Im exponentiellen Wachstum sei eine Erlaubnis "die falsche Entscheidung", sagt die Kanzlerin.

Schon in den Vorgesprächen zur heutigen Bund-Länder-Runde soll die Stimmung "unterirdisch" gewesen sein. Besonders das Mallorca-Thema sorgt vielfach für Ärger. Wie soll die Politik vermitteln, wenn Mallorca-Flieger mit Urlaubern starten dürfen, das Ferienhaus im Harz für die Deutschen aber unerreichbar bleibt? Die Debatte darüber wird erstmal vertagt. Nach mehr als sechs Stunden wurden die Gespräche in großer Runde fortgesetzt.

Mehrere Nordländer wollen Urlaubsreisen innerhalb ihres jeweiligen Bundeslandes erlauben. Kanzlerin Angela Merkel lehnt jedoch auch Urlaub in Ferienwohnungen oder mit dem Caravan ab. "Mitten ins exponentielle Wachstum ist das die falsche Entscheidung". Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben offenbar angekündigt, per Protokollnotiz ihren eigenen Weg zu gehen. Dass die Konfliktlinie hier nicht entlang von Parteigrenzen verläuft, sondern SPD- und CDU-Länder Landeskindern Osterurlaub ermöglichen wollen, macht die Kompromissfindung besonders schwierig.

"So können wir in der Öffentlichkeit nicht bestehen", soll Kanzlerin Merkel vor der Pause gesagt haben. Aus ihrer Sicht kann sich die Runde aber eben auch keine Alleingänge der Länder leisten, die allen Warnungen von Experten wie Medizinern zum Trotz Urlaube möglich machen würden. Das wäre ein falsches Signal, wird Merkel von anderen Teilnehmern zitiert.

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Auch das Argument der SPD-Seite, der "kontaktlose Urlaub" sei wegen der vielen deutschen Touristen auf Mallorca gerechtfertigt, lässt Merkel nicht gelten. Sie sei auch nicht begeistert über die Reisen auf die spanische Urlaubsinsel, aber dies sei eben auch keine Rechtfertigung für diesen falschen Schritt, macht sie nach Aussagen von Ohrenzeugen deutlich. Zuvor hatten Vertreter des Bundesinnenministeriums und auch Justizministerin Christine Lambrecht erläutert, dass es derzeit keine rechtliche Möglichkeit gebe, die Reisen nach Mallorca zu stoppen.

"Wir beschließen, die Beschlüsse einzuhalten"

Wem die unzufriedene Regierungschefin bekannt vorkommt, der erinnert sich richtig: "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen" - so resigniert hatte sich die Kanzlerin Mitte Oktober laut Teilnehmern in der damaligen Bund-Länder-Schalte geäußert. Jene Konferenz wurde im Späteren noch häufig erwähnt, als diejenige, die Deutschland aus Mutlosigkeit der zweiten Welle preisgegeben hatte.

Nun, im Angesicht der dritten Welle, fällt die Ausbeute nach vier Stunden Videoschalte zur Strategie im Kampf gegen Corona beinahe ebenso mager aus wie an jenem Tag. Schlagzeilen macht eher das, auf was sich die Runde nicht geeinigt hat: Demnach konnte sich das Kanzleramt nicht mit einer generellen Ausgangssperre durchsetzen. Die Entscheidung darüber liegt weiter bei den Ländern, ebenso jene über mögliche Lockerungen der Kontaktverbote zu Ostern. Hier hatte die Kanzlerin ebenso auf eine strenge Linie gedrungen - offenbar vergebens.

Getrieben scheint die Kanzlerin von der Sorge darum, wie sich Mutante B.1.1.7 weiter verbreitet. "Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir das letzte Mal beschlossen haben", sagt sie nach Angaben von Teilnehmern mit Blick auf die "Notbremse", die ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gezogen werden soll. Das sei in einer Zeit des exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen zu wenig, fügt sie hinzu und bleibt hart auch in der Frage der Ferienreisen innerhalb Deutschlands.