Über Familientreffen zu Ostern und Ausgangssperren sollen die Länder selbst entscheiden. Darauf hat sich die Bund-Länder-Runde geeinigt. Doch beim Thema Reisen hakt es. Mallorca-Trips erlauben und Ostsee-Urlaub verbieten? Hier gibt es Zündstoff zwischen den Teilnehmern.

Knapp vier Stunden dauern die Beratungen von Bund und Ländern nun an, erste Ergebnisse sind durchgesickert: Recht einfach war demnach die Einigung über die Verlängerung des Lockdowns. Die Beschlussvorlage sah vor, dass die Länder die Verordnungen zum Lockdown bis zum 18. April 2021 verlängern sollten. Nach Informationen aus CDU-Kreisen soll es dazu "keine große Diskussion" gegeben haben.

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Der Vorschlag zu generellen Ausgangssperren ist nach Aussagen aus Teilnehmerkreisen vom Tisch. Das Kanzleramt hatte nächtliche Ausgangsbeschränkungen vorgeschlagen, die auch in Großbritannien und anderen Ländern Teil des harten Lockdowns gegen die Mutante B.1.1.7 waren. Eine Entscheidung darüber obliegt nun jedoch weiterhin den Ländern, die teils auch im Winter bereits lokale Sperren verhängt hatten. Ein Sprecher von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte bereits vor dem Treffen erklärt: "Eine generelle Ausgangssperre wird es mit dem Ministerpräsidenten nicht geben."

Wer darf sich an Ostern treffen?

Auch eine neuerliche Lockerung der Kontaktbeschränkungen während des Osterfestes vom 2. bis zum 5. April habe keine Mehrheit gefunden in der Bund-Länder-Runde, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Einen solchen Schritt würde das Infektionsgeschehen nicht erlauben. Die Beschlussvorlage von 14.55 Uhr, die ntv.de vorliegt, hatte unter Verweis auf das "besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Weihnachtstage" Familientreffen mit vier weiteren Personen zuzüglich Kindern zugelassen. Dazu wird es jedoch nicht kommen. Am Ende sollen wohl auch hier die Länder mit Blick auf die jeweilige Infektionslage allein entscheiden.

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Angesichts der bevorstehenden Ostertage hieß es in dem Entwurf auch: "Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten". Und weiter: "Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss."

Fünf Länder wollen Urlaub für Landeskinder

Unterdessen berichtet Reuters, dass die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein im Kreis ihrer Länderkollegen keine Mehrheit für ihren Vorschlag eines "kontaktarmen Urlaubs" im eigenen Bundesland erhalten haben. Deshalb werde der Vorschlag wohl nur als Protokollnotiz in die geplante Bund-Länder-Erklärung angefügt, heißt es.

Darin allerdings wollen sie ebenso wie Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz deutlich machen, dass sie Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen mit zwingend eigenen sanitären Anlagen und der Möglichkeit zur Selbstversorgung umsetzen würden.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am Morgen 7709 neue Positiv-Tests gemeldet. Das sind 1105 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 107,3 von 103,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Positiv-Tests je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gemeldet wurden. 50 weitere Menschen starben, die positiv getestet wurden. An Montagen sind die Zahlen wegen der geringeren Zahl an Tests am Wochenende und Meldeproblemen der Gesundheitsämter immer niedriger als an anderen Wochentagen. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern steigt laut Divi-Register auf 3134. Intensivmediziner warnen vor einer raschen Zunahme in den kommenden Wochen.