Politik

"Volle vier Jahre" Merkel sagt, warum sie noch einmal antritt

e8c1dc3def5b891e9a83b8804c6172d9.jpg

Angela Merkel, wenige Momente, nachdem sie ihre erneute Kanzlerkandidatur verkündet hat.

(Foto: imago/CommonLens)

Der kommende Wahlkampf werde anders als die bisherigen, sagt Kanzlerin Merkel zur Begründung, warum sie noch einmal antritt. Die Gesellschaft sei stark polarisiert – sie wolle für den Zusammenhalt arbeiten. Außerdem will sie mit ihrer Erfahrung punkten.

Aus den oberen Stockwerken schauen Mitglieder des CDU-Vorstands in den Innenhof der Parteizentrale. Am Nachmittag hatten sich die Führungsgremien der CDU zu einer Klausurtagung getroffen. Dort hat Angela Merkel bereits verraten, was längst klar war und was sie jetzt hier in einer Pressekonferenz verkünden wird: Sie tritt zur Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut als Kanzlerkandidatin an.

Innenminister Thomas de Maizière steht neben JU-Chef Paul Ziemiak, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwischen dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister und dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl. Als Merkel auftaucht, klatschen sie alle.

Da jeder weiß, dass Merkel ein weiteres Mal kandidiert, bleibt als einzig interessante Frage, warum sie es tut. Viele Gründe sprechen dagegen: In den westlichen Demokratien, auch in Deutschland, macht sich eine gewisse Anti-Establishment-Stimmung breit. Seit der Flüchtlingskrise ist Merkel für einen Teil der Öffentlichkeit zum Feindbild geworden. Es wäre ihre vierte Legislaturperiode, selbst in normalen Zeiten kann das beim Wähler zu einer gewissen Übermüdung führen.

Merkel weiß das alles natürlich. Sie habe immer gesagt, sie werde "zum geeigneten Zeitpunkt" sagen, ob sie für eine weitere Legislaturperiode antrete, sagt sie gleich vorweg. Zehn Monate vor der Bundestagswahl und zwei Wochen vor dem CDU-Parteitag in Essen sei der Moment nun gekommen. In Essen stehe "die Wahl des oder der CDU-Vorsitzenden" an. Für sie gehöre die Bereitschaft, für den Parteivorsitz zu kandieren, mit der Kanzlerkandidatur zusammen.

"Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben"

Merkel stellt ihren Entschluss nicht als zwangsläufig oder unausweichlich dar, sondern als Ergebnis gründlicher Überlegungen. "Bei mir ist das so: Ich brauche lange und die Entscheidungen fallen spät." Die Journalisten lachen ein bisschen – das entspricht dem Bild, das man von ihr hat. "Dann stehe ich aber auch dazu." Auch das weiß man.

Diese Entscheidung sei "alles andere als trivial", weder für das Land noch für die Partei noch für sie persönlich – "in dieser Reihenfolge", betont Merkel. Und sie unterstreicht, dass sie für "die vollen vier Jahre" antritt, "wenn die Gesundheit es zulässt", wobei sie hinzufügt, dass dies ja immer gelte; sie will offensichtlich nicht so verstanden werden, dass sie sich eine Hintertür offenlässt.

Doch über solche Szenarien will Merkel nicht sprechen. Hypothetische Fragen stünden "im Augenblick wirklich nicht in meinem Zentrum", antwortet sie auf eine entsprechende Frage. Mehrfach sagt sie, dass der kommende Wahlkampf anders werde als die bisherigen, "jedenfalls seit der deutschen Einheit". Sie sagt, dass die Zeiten "schwierig und unsicher" seien. "Wir werden es mit Anfechtungen von allen Seiten zu tun haben", mit Anfechtungen, von rechts und von links. Die AfD nennt sie namentlich nicht, stattdessen die Möglichkeit einer rotrotgrünen Koalition – in dieser Pressekonferenz ist dies der einzige Hinweis darauf, dass die Union einen Lagerwahlkampf plant.

Erfahrung ist ihr zentrales Argument

Sollte es wirklich zu einem Lagerwahlkampf kommen, dürfte Merkel sich aus den direkten Attacken heraushalten. Jetzt spricht sie über die "starke Polarisierung der Gesellschaft", auch über die vielen Krisen in der Welt, die Flüchtlingsfrage, den anstehenden Brexit, "die Weltlage, die sich, vorsichtig formuliert, erst noch mal neu sortieren muss, nach den Wahlen in Amerika und mit der Situation in Russland".

In einer solchen Situation hätten "die Menschen" wenig Verständnis, sagt Merkel, wenn sie nicht ihre Erfahrung und ihre Talente – so formuliert sie es – in die Waagschale werfen würde. Das ist ihr zentrales Argument. Dazu kommt eine persönliche Ansprache, die ein bisschen wie von Barack Obama abgeguckt wirkt und nicht so recht zu Merkel passt: Sie könne dem Land und ihrer Partei "viel von dem zurückgeben", was ihr selbst in vielen Situationen gegeben worden sei.

Stärker wie die echte Merkel klingt sie, als sie zurückweist, was nach den Präsidentschaftswahlen in den USA über sie geschrieben wurde. Von einigen Medien, etwa von der "New York Times", war Merkel zur letzten Bastion der liberalen Weltordnung gemacht worden. Solche Zuschreibungen seien "grotesk und geradezu absurd". Kein Mensch allein könne die Dinge zum Guten wenden.

"Niemand hat die Wahrheit für sich gepachtet"

Mit den Überzeugungen, die mit dieser Zuschreibung verbunden waren, hat Merkel allerdings kein Problem. Als ihre Leitwerte nennt sie Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht, die Würde des Einzelnen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Jetzt klingt sie wieder wie Obama, aber auch wie Merkel.

Als Kanzlerin wolle sie "für den Zusammenhalt in unserem Land" arbeiten, "dass wir gesprächsfähig sind". Sie wisse, dass niemand die Wahrheit für sich gepachtet habe. Im Wahlkampf solle gestritten werden, "aber nicht hassen, nicht andere ausgrenzen". Solche Sätze gab es vor vier Jahren nicht – aber vor vier Jahren war das politische Klima ja auch noch völlig anders.

2013 reichte der CDU im Wahlkampf ein großes Plakat mit den zur Raute geformten Händen der Kanzlerin. Damals reichte der Hinweis auf ihre Erfahrung, auf ihre Krisenfestigkeit. Jetzt sind die Krisen zumindest in der Wahrnehmung vieler Wähler noch unübersichtlicher geworden, und viele Wähler halten Merkel nicht mehr für einen Garanten der Stabilität – vielleicht ist Stabilität in diesem Wahlkampf gar kein Pluspunkt mehr.

Merkel zählt auf, ihre Regierung habe die Arbeitslosenzahl halbiert, sei ohne neue Schulden ausgekommen und habe die Ausgaben für Forschung und Entwicklung verdoppelt. Sie spricht von der Rente, von der Digitalisierung, von den globalen Herausforderungen. Sie wolle die soziale Marktwirtschaft zukunftsfest machen, sagt Merkel. Das hatte sie auch schon im Wahlkampf vor vier Jahren gesagt. Zweifellos ist das Ziel richtig und wichtig. Das Problem ist, dass es auf absehbare Zeit nicht den Punkt geben wird, an dem sie sagen kann: Wir waren erfolgreich.

Auf die Frage, ob es niemanden gegeben habe, an den sie den Staffelstab habe weiterreichen können, sagt Merkel: "Ich glaube, dass immer jemand da ist, der Stäbe übernehmen kann." Die Demokratie lebe vom Wechsel, aber sie könne Erfahrung in die Waagschale werfen.

Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst. Bis dahin kann sie sich ja noch eine andere, eine bessere Antwort auf diese Frage überlegen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema