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Nach SPD-Vorstoß Merkel sieht keinen Anlass für Türkei-Hilfen

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Die Türkei steckt derzeit in einer großen Krise.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wegen der Eskalation mit den USA erlebt die Türkei eine schwere Wirtschaftskrise. Nahles und Gabriel werben deshalb dafür, die Türkei in ihrer finanziell schwierigen Lage zu unterstützen. Die Bundesregierung sieht das anders - und ist damit nicht allein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt nicht an Finanzhilfen für die Türkei. Merkel sehe keine Notwendigkeit über Hilfen zu sprechen, twitterte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung der Parteispitze. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass finanzielle Hilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei derzeit kein Thema für die Bundesregierung sind. "Das ist nicht unser Fokus", sagte Seibert mit Blick auf einen Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel.

Gabriel hatte mit Blick auf die Türkei-Krise vor gravierenden sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland und Europa gewarnt. "Wir müssen im eigenen Interesse alles tun, um die Türkei im Westen zu halten", sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Andernfalls drohe langfristig sogar die atomare Bewaffnung einer politisch isolierten Türkei. "Die Menschen in der Türkei brauchen jetzt dringend ein ganz klares Signal: Deutschland und Europa werden nicht mitmachen bei der von Donald Trump betriebenen wirtschaftlichen Destabilisierung ihres Landes", so Gabriel weiter.

Vor Gabriel hatte schon SPD-Chefin Nahles dafür geworben, die Türkei in der schwierigen Lage zu unterstützen. In einem Zeitungsinterview erklärte sie, Deutschland müsse der Türkei unter Umständen helfen. Das Land sei ein Nato-Partner, der Deutschland und Europa nicht egal sein könne.

Trotz der Absage an finanzielle Hilfen bekräftigte auch Seibert das deutsche Interesse an einer "stabilen und prosperierenden" Türkei. Dazu trügen "gute Beziehungen" bei. Der Regierungssprecher verwies zudem darauf, dass Merkel in einem Telefonat mit Erdogan in der vergangenen Woche vereinbart hatte, dass es noch vor Erdogans Deutschland-Besuch Kontakte zwischen den Ministerien für Finanzen und Wirtschaft beider Länder geben solle.

Aufgabe für den Währungsfonds?

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich ebenfalls gegen bedingungslose Finanzhilfen für die Türkei aus. Er sei nicht der Meinung, "man soll die Türkei kollabieren lassen, aber das soll bitteschön der (Internationale Währungsfonds) IWF machen", sagte Özdemir in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Hilfe für die Türkei sei zwingend an Forderungen gebunden. "Zuerst müsse der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Unabhängigkeit der Zentralbank wiederherstellen und das "Wirtschaftsmodell Hütchenspieler reformieren", sagte Özdemir. Erdogan müsse "alle aus dem Gefängnis entlassen, die dort nicht hingehören" und endlich Rechtssicherheit in der Türkei schaffen.

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt eine deutsche und EU-Hilfe für die Türkei ab: "Das ist nicht die Aufgabe Deutschlands, das ist die Aufgabe des IWF", sagte der CDU-Politiker. "Der ist dafür da und ich glaube zuallererst ist Handlungsbedarf in Ankara, nicht in Berlin und nicht in Brüssel", fügte Oettinger hinzu.

Quelle: n-tv.de, bad/sgu/ftü/AFP/dpa/rts

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