Politik

Erdogan verlangt Auslieferungen Merkel sieht "tiefgreifende Differenzen"

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Es ist ein Neuanfang zwischen Deutschland und der Türkei, doch noch immer gibt es viele Probleme zwischen den beiden Ländern.

(Foto: REUTERS)

Immerhin, sie reden miteinander. Dies hebt auch Kanzlerin Merkel nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hervor. Und der bedankt sich artig. Obwohl klar ist: Es gibt noch viele Streitpunkte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Gesprächen mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Kritik an der Lage in der Türkei geäußert. Es gebe weiterhin "tiefgreifende Differenzen", sagte die CDU-Politikerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan. Sie nannte die Lage der Pressefreiheit und der Menschenrechte.

Merkel mahnte eine rasche Lösung für die in der Türkei inhaftierten Deutschen an. "Ich habe darauf gedrängt, dass auch diese Fälle möglichst schnell gelöst werden können", sagte Merkel. Sie sei froh, "dass einige Menschen frei sind", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die in den vergangenen Monaten aus türkischer Haft freigelassenen Deutschen. Sie werde auch in den weiteren Gesprächen mit der türkischen Seite, etwa bei ihrem gemeinsamen Frühstück am Samstagmorgen mit Erdogan, auf die Freilassung der übrigen inhaftierten Deutschen dringen.

Es ist ein wunder Punkt von Erdogan. Dieser verbat sich jede Einmischung in die türkische Justiz. Diese sei unabhängig, auch er müsse deren Urteile akzeptieren, selbst wenn sie ihm nicht gefielen. Er rief Deutschland zu einem entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus auf. In Deutschland hielten sich "Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation" auf, sagte Erdogan. Zudem seien "Hunderte" Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Erdogan bestätigte, dass sein Land ein Auslieferungsersuchen für Can Dündar an Deutschland gestellt hat. Dündar sei "ein Agent, der Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat", sagte Erdogan. Daher müsse der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" an die Türkei ausgeliefert werden. Dündar hatte unter anderem über Waffenlieferungen an die Terrororganisation IS berichtet und war zu jahrelanger Haft verurteilt worden.

Merkel machte allerdings klar, dass Deutschland für ein Verbot der Gülen-Bewegung noch mehr Unterlagen von Ankara benötige. "Bei allem Respekt für die Unabhängigkeit der Justiz" müsse auch sehr klar gesagt werden, dass sie sich bestimmte Dinge anders wünsche. Speziell kritisierte sie, dass einige Deutsche ohne Anklage monatelang in türkischer Haft saßen.

Merkel: Gespräche eine "Chance"

Trotz aller Differenzen bemühten sich Merkel und Erdogan auch darum, Einigkeit in manchen Fragen zu zeigen. Die Gespräche seien eine "Chance", um auch über strittige Themen miteinander ins Gespräch zu kommen, sagte Merkel und betonte die gemeinsamen Interessen in der Nato, bei der Terrorismusbekämpfung, der Migration und der Lage in Syrien. Zugleich versprach die Kanzlerin, sich für ein "diskriminierungsfreies Leben" der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland einzusetzen und sagte: "Wir wissen, dass die Wunde des NSU alles andere als geheilt sind." Es lägen noch große Aufgaben vor Deutschland.

Ausdrücklich lobte Merkel, dass die Türkei "Hervorragendes" leiste bei der Beherbergung von mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen. Deutschland stehe zu seinen Verpflichtungen. Merkel kündigte ein Vierertreffen mit Erdogan sowie den Präsidenten Frankreichs und Russlands zur Lage in Syrien an. Die Kanzlerin ging auch auf die wirtschaftliche Lage ein: "Natürlich haben wir Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei."

Erdogan, dessen Land gerade von einer Wirtschaftskrise erschüttert wird, entgegnete hierauf, dass die türkische Wirtschaft eine solide Basis habe. Es sei wichtig, wirtschaftlich zusammenzuarbeiten nach einem "Win-win"-Prinzip. Zugleich kritisierte er Handelsbeziehungen, "die mehr auf Protektionismus ausgerichtet sind" – ein kaum verhohlener Seitenhieb auf US-Präsident Donald Trump und dessen Handelszölle. Hier sei er mit Deutschland einer Meinung und sähe, dass dies "eine große Gefahr für die globale Sicherheit "darstelle.

Zwischendurch rang sich Erdogan bei der Pressekonferenz sogar ein Lächeln ab und bedankte sich mehrmals bei der Kanzlerin für die Einladung. Er sei dankbar, dass Deutschland bei den 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen, die in der Türkei lebten, Verantwortung übernommen habe. "Es wurde Opferbereitschaft gezeigt", so Erdogan.

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Quelle: n-tv.de, ghö/jog/dpa/AFP

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