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"Jetzt ist dazu alles gesagt" Merkel spricht Machtwort im Grexit-Streit

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Schäuble und Gabriel streiten darüber, ob die "Grexit"-Option mit der SPD abgesprochen war oder nicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der Koalition rumort es, seit Finanzminister Schäuble einen vorübergehenden Grexit ins Spiel gebracht hat. Jetzt will Kanzlerin Merkel die Diskussion beenden. Sie spricht aber auch über die Rücktritts-Äußerungen von Schäuble.

Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ein Ende der Debatte über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone verlangt. Die Option eines Grexit habe zwar auf dem Tisch gelegen, "aber wir haben uns für eine andere entschieden", sagte Merkel der ARD. Jetzt zähle das Ergebnis.

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Kanzlerin Merkel stellte klar, dass Finanzminister Schäuble nicht um seine Entlassung gebeten habe.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Euro-Partner hätten sich darauf geeinigt, mit Griechenland über ein neues Hilfspaket zu verhandeln. "Das muss jetzt umgesetzt werden." Auch SPD-Chef Gabriel warnte im ZDF: "Wenn wir jetzt immer wieder von vorne anfangen, gegen Griechenland vorzugehen, dann werden wir nicht Erfolg haben." Ähnlich sieht das Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der die Beteiligten im Deutschlandfunk aufrief, die "Grexit"-Debatte hinter sich zu lassen und nun den Fokus auf die Verhandlungen mit Griechenland zu legen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht und war damit in die Verhandlungen in Brüssel gezogen. Der Vizekanzler bestreitet, über Schäubles Plan informiert gewesen zu sein, bevor der Finanzminister diesen in die Verhandlungen mit Griechenland einbrachte.

Schäuble will nicht zurücktreten

Im ZDF kritisierte er Schäuble erneut: "Diesen Vorschlag als deutschen Vorschlag einzubringen, war aus meiner Sicht nicht vernünftig", sagte er. Schäuble habe die SPD gegen sich aufgebracht. Merkel bemerkte dazu im ARD-Interview, die Optionen seien "besprochen gewesen". Sie forderte ausdrücklich ein Ende des Streits: "Jetzt ist dazu alles gesagt und jetzt gucken wir mal nach vorne."

Angesichts der koalitionsinternen Differenzen sorgte Schäuble mit Äußerungen im "Spiegel" zu einem möglichen Rücktritt für Irritationen. Darin hatte er auch Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerin in der Griechenland-Frage eingeräumt. Auf die Nachfrage, ob er über einen Rücktritt nachdenke, entgegnete er allerdings: "Nein, wie kommen Sie darauf?"

Merkel sagte in der ARD: "Bei mir war niemand und hat um irgendeine Entlassung gebeten. Und ich habe auch nicht die Absicht, diese Diskussion weiter zu führen." Man werde jetzt an die Arbeit gehen - in der Koalition und der Union.

Zinssätze sind verhandelbar

Der Bundestag hatte am Freitag den Weg für Verhandlungen mit Griechenland über ein neues, milliardenschweres Hilfspaket frei gemacht. Merkel rechnet mit harten Verhandlungen mit Athen in den kommenden Wochen: Die vereinbarten Auflagen müssten umgesetzt werden. In der Vergangenheit sei das zu oft nicht passiert.

Einen Schuldenschnitt lehnt die Kanzlerin nach wie vor ab. Sie sagte, einen "klassischen Haircut, also den Erlass von 30, 40 Prozent der Schulden, den kann es in einer Währungsunion nicht geben". Allerdings könne man über längere Kreditlaufzeiten oder geringere Zinssätze reden.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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