Politik

Kalte Progression entkräften Merkel stellt Steuersenkungen in Aussicht

Angela Merkel während ihrer Rede beim Tag der Industrie.

Angela Merkel während ihrer Rede beim Tag der Industrie.

(Foto: dpa)

Der deutschen Wirtschaft geht es gut, die Steuereinnahmen sprudeln. Sollte das so weitergehen, sieht Kanzlerin Merkel Spielraum, die Steuerzahler zu entlasten - vor allem eine spezielle Gruppe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Steuersenkungen in den kommenden Jahren für machbar. Für die nächste Legislaturperiode werde es Spielräume dafür geben, "wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich so fortsetzt", sagte beim Tag der Deutschen Industrie. Das gelte vor allem für mittlere Einkommen, die besonders von den als "kalte Progression" bezeichneten schleichenden Steuererhöhungen betroffen seien.

Union und SPD haben sich bereits auf eine Mini-Steuerreform zum 1. Januar 2017 geeinigt. Diese sieht vor, dass die Bürger im kommenden Jahr um insgesamt 6,3 Milliarden Euro entlastet werden. "Die gute Haushaltslage wirkt sich natürlich positiv aus", sagte Merkel. Kleinere Steuerentlastungen könnten dadurch jetzt auf den Weg gebracht werden. "Wir werden auch das Thema der kalten Progression angehen", sagte die CDU-Vorsitzende.

So soll der Grundfreibetrag von derzeit 8.652 bis 2018 auf 9.000 Euro klettern. Das Kindergeld will Schwarz-Rot ab nächstem Jahr um zwei Euro erhöhen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will außerdem den Bürgern die Einnahme aus der kalten Progression vollständig zurückgegeben, die sich in 2016 und 2017 auf 2,2 Milliarden Euro summieren werden.

Quelle: ntv.de, bdk/rts/DJ

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