Politik

Argentiniens Comeback Merkel sucht Schulterschluss mit Südamerika

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Kanzlerin Merkel klappert die G20-Staaten vor dem Gipfel in Hamburg ab.

(Foto: REUTERS)

Kanzlerin Merkel besucht Argentinien und hat eine lange Themenliste. Offiziell geht es um Freihandel, den G20-Gipfel und Aufträge für die Wirtschaft. Doch ob sie will oder nicht: Ein bisschen ist auch Donald Trump dabei.

Wenn Angela Merkel an diesem Donnerstag in Buenos Aires landet, setzt sie zum allerersten Mal ihren Fuß auf argentinischen Boden. Eigentlich erstaunlich nach fast zwölf Jahren Kanzlerschaft. Das hat sich wohl auch die Kanzlerin gedacht. Doch natürlich hat sie sich nicht wegen der weltberühmten Rindersteaks, von denen ein Viertel ohnehin nach Deutschland exportiert wird, für 15 Stunden in den Regierungsflieger gesetzt. Die Liste der Themen für Merkels Staatsbesuch in dem südamerikanischen Land ist lang, bevor sie am Freitag nach Mexiko weiterfliegt. Und dann ist da noch ein blinder Passagier, nach dem Merkel ungern gefragt wird: Donald Trump.

Nachdem der US-Präsident vergangene Woche das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt und in den ersten Monaten seiner Amtszeit einen protektionistischen Kurs eingeschlagen hat, können gute Beziehungen zu anderen großen Staaten nützlich sein. In Berliner Regierungskreisen hieß es im Vorfeld der Reise, man gehe davon aus, dass sich Argentinien und Mexiko in Handels- und Klimafragen eher an der deutschen Politik orientieren als an der der USA.

Merkel muss sich nun gegen die Lesart wehren, ihre Reise hätte auch nur im Geringsten etwas mit Trump zu tun. Offizieller Grund für die Reise ans andere Ende der Welt ist der G20-Gipfel in einem Monat in Hamburg. Argentinien übernimmt anschließend die Präsidentschaft von Deutschland und richtet den Gipfel im nächsten Jahr aus. Neben einem Vieraugengespräch mit Staatspräsident Mauricio Macri und Treffen mit Wirtschaftsvertretern nimmt Merkel zu Beginn ihres Aufenthaltes zwei eher symbolische Termine wahr, besucht eine Synagoge und den "Parque de la Memoria" zur Erinnerung an die Opfer der Militärdiktatur.

Merkel will bei Macri für Kontinuität bei den ihr wichtigen G20-Themen werben. Dazu gehören neben der Klimapolitik Handel und Migration, außerdem die Förderung von Frauen und Unternehmerinnen, Digitalisierung und Gesundheitspolitik. Umso wichtiger erscheint dieses Ziel angesichts der Erwartung, dass mit US-Präsident Trump ein einstimmiges Abschlusspapier in Hamburg schwierig werden dürfte. Die Möglichkeiten dabei sind unbefriedigend: Entweder es werden substanzlose Kompromisse geschlossen - oder die strittigen Themen werden in Hamburg als solche stehengelassen und kommen überhaupt nicht vor.

Brasilien steht nicht einmal mehr auf der Besuchsliste

Vor wenigen Jahren war Argentinien noch das Krisenland auf dem südamerikanischen Kontinent: Das Land war bankrott, als der Konservative Macri vor knapp zwei Jahren die Macht von Cristina Kirchner übernahm und damit das Ende des linken Jahrzehnts einläutete. Macri fährt seither einen harten Reformkurs, den die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit überschwänglich lobt. In Argentinien gehen die Menschen derweil in Generalstreiks auf die Straße, Millionen sind wegen des Subventionsabbaus und der immer noch enorm hohen Inflation verarmt. Die lag zeitweise bei 40 Prozent, jetzt sind es immer noch 20,5 Prozent. In diesem Jahr soll die argentinische Wirtschaft endlich wieder etwas wachsen, 2,8 Prozent sind vorhergesagt. Merkel will ihren Amtskollegen ausdrücklich ermuntern, seinen Kurs beizubehalten. Der hofft seinerseits auf Unterstützung bei drängenden Investitionen.

Als Problem wird in Berlin die argentinische Wettbewerbsfähigkeit gesehen. Das Handelsvolumen sei mit 4,1 Milliarden US-Dollar ausbaufähig, hieß es vor Merkels Abreise. Bei Mexiko ist es viermal so groß. Geplante Infrastruktur- und andere Großprojekte locken im Schlepptau der Kanzlerin auch Wirtschaftsvertreter nach Buenos Aires. Sie wollen bei der Vergabe zum Zuge kommen - und zwar vor den Chinesen, die mit ihren Dumpingangeboten zur größten Konkurrenz bei solchen internationalen Aufträgen geworden sind.

Während Argentinien scheinbar endlich wieder zu prosperieren beginnt, hat es die Rolle mit Brasilien getauscht, das in einer tiefen politischen Krise steckt. Brasilien steht dieses Mal nicht einmal auf der Besuchsliste der Kanzlerin. Argentinien dagegen ist für die EU der Hauptansprechpartner bei den Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der südamerikanischen Mercosur-Gruppe geworden. Der Staatengruppe gehören Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay an. Merkel will einige Punkte ansprechen, bei denen es noch hakt. Die Südamerikaner fordern unter anderem eine weitere Öffnung des europäischen Agrarmarktes, was insbesondere Frankreich ablehnt.

Abkommen mit Mercosur noch in diesem Jahr

Noch in diesem Jahr, so hoffen Berliner Regierungskreise, könnte ein Abschluss erzielt werden, obwohl sie dieses Ziel selbst als ambitioniert bezeichnen. Nach dem Scheitern von TTIP wittern auf der anderen Seite die Mercosur-Staaten ihre Chance auf Freihandel mit der EU. Ein erfolgreicher Abschluss wäre eine deutliche Abgrenzung zur Trump-Politik mit seinem "America First".

Wenngleich Merkel ihren Besuch in Argentinien und Mexiko nicht als Anti-Trump-Reise verstanden haben will, bleibt spannend, ob sie in ihren offiziellen Statements überhaupt seinen Namen erwähnen wird - ist es doch eine beliebte Taktik von ihr, Gegner schlicht mit Missachtung zu strafen.

Quelle: n-tv.de

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