Politik

Vor dem Euro-Gipfel Merkel und Hollande halten die Tür offen

Bei der Suche nach einem Ausweg aus der Griechen-Krise gelten sie als wichtige Akteure. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande zeigen sich vor dem Euro-Sondergipfel einig - sie wollen endlich von Tsipras hören, wie es weitergehen soll.

Deutschland und Frankreich machen der griechischen Regierung Druck bei der Suche nach einer Lösung für die Finanzkrise. Kanzlerin Angela Merkel und Staatschef François Hollande fordern von Athen rasche Vorschläge zum Umgang mit der Schuldenkrise. "Wir sagen sehr deutlich, dass die Tür für Gespräche offen bleibt", sagte Merkel im Élyséepalast. Beim Euro-Sondergipfel am morgigen Dienstag in Brüssel müsse der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras aber sagen, "wie es weitergehen soll" und "präzise" Vorschläge vorlegen. "Hierbei drängt die Zeit", mahnte Merkel.

Griechenland könne - wie bereits in der Vergangenheit - mit der Solidarität der Europäer rechnen, müsse aber zugleich seine "eigene Verantwortung" wahrnehmen, sagte die Kanzlerin weiter. Zugleich betonte sie, dass die Voraussetzungen für den Eintritt in Verhandlungen zu einem konkreten Hilfsprogramm-Programm "zur Zeit nicht gegeben" seien.

Hollande äußerte sich ähnlich wie Merkel. Er forderte von Tsipras "ernsthafte und glaubwürdige Vorschläge, damit dieser Wille, in der Eurozone zu bleiben, in einem langfristigen Programm zum Ausdruck kommt".

Banken bleiben bis Mittwoch zu

Die Europäische Zentralbank kündigte an, ungeachtet der angespannten Lage die Notkredite für griechische Banken vorerst nicht ausweiten zu wollen. Derweil bleiben die Banken des Krisenstaates für mindestens zwei weitere Tage bis Mittwochabend geschlossen. Wegen des schweren Liquiditätsproblems gelten seit vergangener Woche sogenannte Kapitalverkehrskontrollen. Pro Konto können täglich höchstens 60 Euro abgehoben werden.

In Athen sagte Varoufakis zu seinem Rücktritt, dieser Schritt könne Tsipras vielleicht helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erzielen. "Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute." Am Abend wurde der bisherige Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos als neuer Finanzminister benannt. Tsakalotos hatte seit April auf griechischer Seite die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern geführt. Bei der Volksabstimmung über die Sparvorgaben der Gläubiger hatten am Sonntag 61,31 Prozent der Wähler mit "Nein" und 38,69 Prozent mit "Ja" votiert. Tspiras verlangte nach diesem Ergebnis Zugeständnisse der Gläubiger. Er betonte in einer Fernsehansprache aber auch, sein Land sei zu Reformen bereit.

Hoffnung auch in Paris, Rom und Wien

Nach Ansicht der Bundesregierung muss nun erkundet werden, wie den griechischen Bürgern zu helfen wäre. "Bei alledem wird es sehr darauf ankommen, welche Vorschläge die griechische Regierung auf den Tisch legt", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Auch die Regierungen in Paris, Rom und Wien sowie die Euro-Finanzminister insgesamt forderten von Athen frische Ansätze zur Lösung der Krise.

Der französische Ressortchef Michel Sapin signalisierte Bereitschaft, über eine Verminderung der griechischen Schuldenlast zu verhandeln. Der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte mehr Bewegung von Athen. "Wenn Griechenland im Euro bleiben will, muss die griechische Regierung schnell ein substanzielles Angebot machen, das über ihre bisherige Bereitschaft hinausgeht", forderte Gabriel in Berlin.

Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir warnte davor, dass Athen aufgrund des Referendums nun "leichter an Geld komme". Auch Estland, Lettland und Litauen äußerten sich kritisch. Fünf Stunden vor dem Sondergipfel in Brüssel sollen sich dort auch die Euro-Finanzminister treffen. Sie können die EU-Kommission beauftragen, mit Athen über ein neues Hilfsprogramm zu verhandeln.

"Falls alle Seiten ernsthaft arbeiten, ist es möglich, eine Lösung in dieser sehr komplizierten Lage zu finden", sagte der für den Euro verantwortliche Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis in Brüssel. Der Euro machte am Tag nach dem griechischen Referendum erste Kursverluste rasch und fast vollständig wieder wett.

Quelle: n-tv.de, dsi/DJ/dpa

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