Politik

Vive la Konvergenz! Merkel und Macron suchen die neue Nähe

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Emmanuel Macron und Angela Merkel nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrages.

(Foto: AP)

Vor historischer Kulisse wollen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron ein Zeichen setzen - für Zusammenhalt und gegen Isolationismus. In Aachen zeigt sich, dass das durchaus notwendig ist. Denn die deutsch-französische Freundschaft ist kein Selbstläufer mehr.

Nur ein paar Hundert Meter liegen zwischen der Aula Carolina und dem Aachener Rathaus. Angela Merkel und Emmanuel Macron gehen den Weg zu Fuß; vorbei an jubelnden Europa-Fans - aber auch an Plakaten, auf denen "Merkel + Macron: verpisst Euch!" steht. Ein paar französische Gelbwesten und Anhänger der linken deutschen "Aufstehen"-Bewegung haben sich hinter den Absperrungen zusammengetan, um den beiden Regierungschefs zu zeigen, was sie wirklich halten von der Erneuerung des deutsch-französischen Freundschaftspakts. Nämlich gar nichts. Genauso wie die Liebe der Anhänger zu Europa ist auch der Hass seiner Gegner - im buchstäblichen Sinne - grenzenlos.

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"Europa der Vaterländer", steht auf einem der Plakate von Demonstranten vor dem Rathaus.

(Foto: dpa)

Kurz zuvor hatten die Kanzlerin und Frankreichs Präsident im Krönungssaal des Rathauses feierlich den Vertrag von Aachen unterzeichnet - quasi ein Élysée-Vertrag 2.0 und ein historischer Schritt, der drinnen noch eine ehrfürchtige Schwere erzeugte und draußen von Buhrufen begleitet wurde. "Wir müssen vieles wieder begründen, was uns selbstverständlich schien", sagt Merkel später während des "Bürgerdialogs", zu dem in der Aula Carolina rund 70 Bürger - größtenteils Studenten und Auszubildende beider Länder - eingeladen sind. Auch Macron stellt sich ihren Fragen. Und am Ende bleibt vor allem ein Begriff hängen: Konvergenz.

Macron spricht ständig davon, Merkel nicht ganz so oft. Grund mag sein, dass dieser Begriff verschieden interpretiert werden kann. Meint Konvergenz für Spachwissenschaftler lediglich eine Annäherung, ist es für Physiker schon die Überschneidung. Und Merkel ist Physikerin. Als Macron vor anderthalb Jahren in seiner vielzitierten Rede an der Pariser Sorbonne die Idee eines neuen Élysée-Vertrags aufbrachte, hatte er noch gehofft, in Merkel eine Mitstreiterin für seine Vision eines reformierten Europas gefunden zu haben. Was sich aber gezeigt hat, ist, dass sich die deutsch-französischen Interessen in vielen Punkten keineswegs überschneiden. Der Aachener Vertrag ist alles, was Macron derzeit erwarten kann.

Eine neue Annäherung - mehr nicht

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Nach Ansichts Merkels ist das schon viel. Als ihr ein Student während des Dialogs ans Herz legt, in den letzten Jahren ihrer Kanzlerschaft mehr Initiative zu zeigen, wirkt sie fast ein wenig beleidigt. "Heute ist ein Tag, an dem wir beide [gemeint sind sie selbst und Macron, Anm. der Red.] viel Mut bewiesen haben", sagt die Kanzlerin. Im Übrigen werde sie sich nicht einreden lassen, dass sie in den letzten 13 Jahren "nicht gut gearbeitet" habe. Tatsächlich hat sich Merkel mit dem Aachener Vertrag zu einigen Zugeständnissen bereit erklärt. Die bilaterale Beistandsklausel im Falle eines militärischen Angriffs auf den Nachbarn ist eines davon; der gemeinsame Wirtschaftsraum ein anderes. Wie genau der aussehen soll, ist auch eine Glaubensfrage.

Nicht ohne Grund stichelt Macron während des Bürgerdialogs erneut, dass Deutschland "zu sehr konsolidieren" wolle, während Frankreich lieber investiere. Merkel erklärt das auch mit kulturellen Unterschieden. In Deutschland, sagt sie, komme "Schulden" eben immer auch von "Schuld". Beim französischen Nachbarn sei das Wort weniger negativ belastet. Ziel sei es dennoch, etwa die Steuersysteme beider Länder langfristig stärker anzugleichen. Bei der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern habe man schon ein "ganzes Stück" geschafft, so Merkel. Die künftige Philosophie müsse sein, "Altes anzunähern und Neues gleich gemeinsam zu machen".

Ein Signal der Solidarität an Europa

Trennendes gibt es auch künftig genug zwischen Deutschland und Frankreich - sei es in der Haltung beider Länder zur Kernenergie oder zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Im Aachener Vertrag jedoch ist der Wille angelegt, auch in strittigen Fragen zueinander zu finden. Und dieser Wille soll ausstrahlen nach ganz Europa. "Vielleicht", sagt Macron wohl auch in Richtung der eigenen Landsleute, "haben wir das Wort zu lange jenen überlassen, die Europa kritisieren. Vielleicht haben wir Europa zu bürokratisch gemacht." Umso wichtiger sei es dann, den europäischen Gedanken wieder stärker zu verteidigen und sich von den nationalistischen Tendenzen in einzelnen Staaten nicht entmutigen zu lassen.

Gelegenheit, seinen eigenen Rat zu befolgen, hat Macron in Frankreich zu Genüge. Nicht nur die "Gelbwesten"-Proteste holen den Präsidenten in Aachen ein, auch Rechtspopulistin Marine Le Pen hat ihm schweres Gepäck mitgegeben. Ihr Vorwurf, Macron begehe mit dem Aachener Vertrag einen schweren "Verrat" an den Franzosen, weil er die Grenzregionen dem deutschen Joch überlasse, sorgte bereits vor der Unterzeichnung für reichlich Furore. Dass solche Verschwörungstheorien auch 74 Jahre nach Kriegsende noch auf fruchtbaren Boden treffen, gibt dem Präsidenten aber auch ein wichtiges Argument für den Vertrag an die Hand.  "Diejenigen, die den Wert der französisch-deutschen Versöhnung vergessen", warnte Macron, "machen sich zu Komplizen der Verbrechen der Vergangenheit."

Quelle: ntv.de