Politik

Treffen beim Nato-Gipfel Merkel und Trump beschwören "guten Spirit"

Am Rande des Nato-Treffens in London kommen Präsident Trump und Kanzlerin Merkel zusammen. Gemeinsam sprechen sie über den Handelsstreit, die Pipeline Nord Stream 2 und Deutschlands Verteidigungsausgaben. Die Abschlusserklärung des Gipfels feiern beide als Erfolg.

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben den Nato-Gipfel in London als großen Erfolg bezeichnet. "Das war ein sehr erfolgreiches Treffen", sagte die Kanzlerin nach einem bilateralen Gespräch mit Trump in Watford bei London. Auch Trump sprach von einem "großen Erfolg". Es habe "einen sehr guten Spirit bei diesem Treffen" gegeben. Kurz zuvor hatten sich die Nato-Staaten trotz diverser Streitthemen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt, in der sie ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und auch die Bedeutung der "transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika" hervorheben.

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Angesprochen auf das Dauerthema Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten sagte Trump im Beisein von Merkel, die Deutschen seien "ein bisschen unterhalb der Grenze". In den vergangenen Monaten hatte der US-Präsident immer wieder den aus seiner Sicht viel zu niedrigen finanziellen Beitrag Deutschlands scharf kritisiert. Er verlangt, dass alle Nato-Mitglieder bis zum Jahr 2024 "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Deutschland kommt nach Nato-Daten 2019 auf 1,38 Prozent. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2024 1,5 Prozent zu erreichen.

USA sehen Nord Stream 2 als Gefahr

Im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 behält sich Trump weiter Sanktionen vor. "Wir haben das noch nicht wirklich entschieden", sagte der 73-Jährige. Nord Stream 2 sei ein Problem. "Aber es ist ein Problem, das Deutschland lösen muss", sagte Trump. Die USA sehen in dem Projekt eine Gefahr für die Energiesicherheit. Die Möglichkeit von Sanktionen steht seit längerer Zeit im Raum. Es gibt Spekulationen, wonach Sanktionen als Teil des US-Verteidigungshaushalts Ende des Jahres verabschiedet werden könnten. Die Pipeline soll direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen.

Beim Thema Handelsstreit fielen Trumps Bemerkungen moderater aus als in der Vergangenheit. "Ich denke, wir werden es lösen", sagte er optimistisch. Merkel sagte, sie habe die Hoffnung, dass man mit den Handelsgesprächen durch die Aufnahme der Arbeit der neuen EU-Kommission und ihrer Präsidentin wieder vorankomme. Der Handelskonflikt mit der EU läuft schon länger. Im Raum steht weiterhin eine Drohung Trumps, höhere Zölle auf Autos aus der EU zu erheben. Eine Frist für eine Entscheidung darüber hatte er Mitte November verstreichen lassen.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa