Politik

Wahlempfehlung aus Ankara Merkel verbittet sich Erdogans Einmischung

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Kanzlerin Angela Merkel will sich von Erdogan nicht reinreden lassen.

(Foto: dpa)

Der Boykottaufruf des türkischen Präsidenten Erdogan gegen deutsche Parteien sorgt in Deutschland für Empörung. Außenminister Gabriel sieht einen "bislang einmaligen Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes".

Kanzlerin Angela Merkel hat sich jegliche türkische Einmischung in den Bundestagswahlkampf verbeten. Alle deutschen Staatsbürger, auch Deutsch-Türken, hätten ein freies Wahlrecht, sagte Merkel auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Herford.

Zuvor hatte Erdogan die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgefordert, bei der Bundestagswahl nicht für die Parteien der Regierungskoalition oder die Grünen zu stimmen. "Ich rufe alle meine Landsleute in Deutschland auf: die Christdemokraten, die SPD, die Grünen sind alle Feinde der Türkei", sagte er.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten den Boykottaufruf Erdogans gegen deutsche Parteien zurückgewiesen. "Erdogan hat jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen", twitterte Schulz. Kritik an Erdogan kam auch von deutsch-türkischen und kurdischen Verbänden.

Der türkische Präsident hatte nach dem muslimischen Freitagsgebet in Istanbul die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für Union, SPD oder Grüne zu stimmen. Er begründete dies mit einer antitürkischen Politik dieser Parteien. Zu anderen Parteien äußerte sich Erdogan nicht.

"Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes", sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mit seinem Vorgehen zeige Erdogan, "dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will", so der SPD-Politiker.

Gabriel forderte alle Wähler in Deutschland auf, dem Versuch der Einflussnahme durch Erdogan entgegenzutreten. "Zeigen wir denen, die uns gegeneinander ausspielen wollen, dass wir dieses böse Spiel nicht mitmachen", sagte der Außenminister. Er hob weiter hervor, in Deutschland fänden alle Menschen jedweder Herkunft das, "was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie".

"Unverschämtheit ohnegleichen"

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief die wahlberechtigten Deutsch-Türken auf, jetzt erst recht an der Bundestagswahl teilzunehmen. "Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur AFP. "Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören."

Als eine "Unverschämtheit ohnegleichen" kritisierte der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Cahit Basar, die Äußerungen Erdogans. Basar äußerte die Befürchtung, dass der unter dem Einfluss der türkischen Regierung stehende deutsch-türkische Moscheeverband Ditib sowie die Erdogan-nahe Organisation UETD nun versuchen würden, den Aufruf des türkischen Präsidenten umzusetzen. Zugleich rief die Kurdische Gemeinde ihrerseits alle Deutschen kurdischer und türkischer Abstammung auf, sich Erdogans Aufruf entgegenzustellen und bei der Bundestagswahl ihre Stimmen den demokratischen Parteien in Deutschland zu geben.

Quelle: ntv.de, wne/AFP