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Merkel nutzt die Haushaltsdebatte, um sich auch in der Iran-Frage zu positionieren.
Merkel nutzt die Haushaltsdebatte, um sich auch in der Iran-Frage zu positionieren.(Foto: dpa)
Mittwoch, 16. Mai 2018

"Ausrüstung statt Aufrüstung": Merkel verteidigt Iran-Pakt und Wehretat

Das Iran-Abkommen ist nicht ideal - aber es verhandelt sich mit einem bestehenden Deal leichter: Kanzlerin Merkel wirbt einmal mehr für den Vertrag. Und auch den Wehretat nimmt sie in Schutz.

Bei der Haushaltsdebatte hat sich Angela Merkel auch zur umstrittenen Iranfrage geäußert. Die Bundeskanzlerin hat den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen erneut deutlich kritisiert, gleichzeitig aber die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen betont. "Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung", sagte die CDU-Vorsitzende im Bundestag. Sie betonte, dass sich der Iran an die Verpflichtungen aus dem Abkommen halte. Es sei nicht richtig, das Abkommen in dieser Situation zu kündigen. Dies gelte, obwohl die Vereinbarung nicht ideal sei und das iranische Raketenprogramm eine Bedrohung Israels darstelle.

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Die Kanzlerin zeigte sich auch im Grundsatz mit Trump einig, dass es Handlungsbedarf beim Raketenprogramm Teherans und beim Agieren des Iran in den Konflikten im Nahen Osten gebe. Dies müsse aber ausgehend von dem bestehenden Abkommen angegangen werden, betonte sie. "Wir glauben, man kann besser sprechen, wenn man in diesem Abkommen bleibt." Der Iran-Konflikt befeuert auch die Debatte um die hohen Ausgaben für den künftigen Verteidigungshaushalt von Ursula von der Leyen.

"Ausrüstung statt Aufrüstung"

"Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte die Kanzlerin. Es gehe um eine Bundeswehr, die den heutigen Anforderungen Rechnung trage. Die Soldaten müssten so ausgestattet werden, dass sie Auslandseinsätze gut absolvieren, aber gleichzeitig die wachsenden Aufgaben rund um die Landes- und Bündnisverteidigung bewerkstelligen könnten. Sie forderte eine ruhige Diskussion rund um den Wehretat und die Ausrüstung der Truppe. Die Regierung müsse helfen, dass auch der Wehrbeauftragte wieder positive Berichte schreiben könne.

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Im Umgang mit Krisen in aller Welt sei ein "vernetzter Ansatz" notwendig, bekräftigte Merkel. Deswegen sei im Koalitionsvertrag festgehalten, Verteidigungsausgaben und Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit "eins zu eins" zu erhöhen.

Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält für die kommenden Jahre jedoch einige Milliarden mehr für erforderlich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte den Forderungen eine Absage erteilt.

Haushalt für "Kurs der Gerechtigkeit"

Merkel hat die Anstrengungen ihrer Regierung hervorgehoben, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich". Deutschland werde außerdem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Dies stehe für einen Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen. Die Große Koalition aus Union und SPD plant für 2018 mit Ausgaben von 341 Milliarden Euro. Der Haushalt soll nach den Beratungen im Parlament bis Anfang Juli beschlossen werden.

Alice Weidel von der Alternative für Deutschland nutzte die Generaldebatte über den Haushalt, um sich mit ausländerfeindlichen Statements zu empören. Die Fraktionsvorsitzende wurde daraufhin von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ermahnt.

Quelle: n-tv.de