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Bislang hielt sich die Bundesregierung mit Kritik am türkischen Einmarsch in Syrien zurück.
Bislang hielt sich die Bundesregierung mit Kritik am türkischen Einmarsch in Syrien zurück.(Foto: imago/Depo Photos)
Mittwoch, 21. März 2018

Türkische Offensive in Syrien: Merkel verurteilt Erdogans Afrin-Einsatz

Lange hält sich die Bundesregierung mit Kritik am türkischen Einmarsch in das syrische Kurdengebiet zurück. In der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl legt Kanzlerin Merkel ihre Zurückhaltung ab: "Was in Afrin passiert, ist inakzeptabel."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Einmarsch ins syrische Afrin nach langem Schweigen scharf verurteilt. "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", sagte Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Das verurteilen wir auf das Schärfste."

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Gleiches gilt laut Merkel für die Angriffe des syrischen Regimes auf Zivilisten in der Region Ost-Ghuta. In ihrer Rede kritisierte sie in diesem Zusammenhang auch Russland, das den syrischen Bombardements zusehe.

Türkische Verbände hatten am Wochenende zusammen mit verbündeten arabischen Milizen die Hauptstadt Afrin der gleichnamigen Region in Syrien eingenommen. Die Türkei verteidigt ihren Einsatz mit dem Schutz vor kurdischen Kämpfern, die sie als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK betrachtet.

"Kollaboration mit dem Regime"

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bezeichnete den Einmarsch dagegen im Bundestag als völkerrechtswidrig. Es gebe "berechtigte Zweifel", ob die angebliche Bedrohung des Landes durch die syrische Kurdenmiliz YPG tatsächlich vorliege, so Nahles. "Dieses völkerrechtswidrige Verhalten halten wir deswegen nicht für akzeptabel."

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, das türkische Vorgehen dürfe "nicht unwidersprochen bleiben". Zuvor hatte er bereits der Türkei vorgeworfen, dass sie in Afrin "ihre islamistischen Verbündeten durch die Stadt marodieren lässt".

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Bislang hatten die Bundesregierung und die Spitzen der Koalition sich mit Kritik an dem türkischen Einmarsch in das syrische Kurdengebiet weitgehend zurückgehalten, was bei Grünen und Linkspartei Proteste auslöste. Die Grünen verlangen aufgrund der Offensive, Rüstungslieferungen an die Türkei einzustellen. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke warf der Bundesregierung "Kollaboration mit dem Erdogan-Regime" in der Türkei vor, weil sie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht Einhalt gebiete.

Leiden in Afrin, Ost-Ghuta und Damaskus

Zuletzt hatte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte über umfangreiche Plünderungen in Afrin berichtet. Demnach sollen türkische Kämpfer und deren Verbündete in großem Maße Geschäfte, Häuser und Regierungsgebäude ausgeraubt haben. Hilfsorganisationen wie das Internationale Rote Kreuz sprachen von tausenden Menschen, seit der türkischen Eroberung geflohen seien. Laut den Vereinten Nationen sollen sich derzeit rund 150.000 Menschen in der Region auf der Flucht befinden.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erinnerte zugleich an die humanitäre Krise im belagerten Rebellengebiet Ost-Ghuta nahe Damaskus. Dort sollen am Montagabend bei einem Luftangriff auf eine Schule 16 Kinder und 4 Frauen ums Leben gekommen sein. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte war die russische Luftwaffe für die Bombardierung verantwortlich. Bei einem Raketenangriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus haben laut staatlichen Angaben "Terroristen" am Dienstag zudem mindestens 35 Zivilisten auf einem Marktplatz getötet. Bei dem Angriff handelt es sich um einen der schwersten auf Damaskus, das von Regierungstruppen kontrolliert und eigentlich als relativ gut gesichert gilt.

Quelle: n-tv.de