Politik

Russland soll sich erklären Merkel verurteilt "versuchten Giftmord"

Mit scharfen Worten verurteilt Kanzlerin Merkel die Attacke auf den russischen Oppositionellen Nawalny. Es sei der klare Befund für einen versuchten Giftmord erbracht worden. Nun werde über angemessene Reaktionen beraten. Entscheidend sei dabei auch die Erklärung Moskaus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt im Fall Nawalny mit scharfen Worten an die russische Regierung auf eine Erklärung Moskaus. Nach dem Nachweis einer Vergiftung sprach sie von "bestürzenden Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands". Ein Speziallabor der Bundeswehr habe "einen klaren Befunde geliefert", dass Nawalny Opfer eines Angriffs und eines Verbrechens geworden sei. Das Gift "lässt sich zweifelsfrei nachweisen".

Im Namen der Bundesregierung verurteilte Merkel dies "auf das Schärfste". Deutschland erwarte, "dass sich die russische Regierung erklärt". Es gebe eine Reihe drängender Fragen, die die Regierung beantworten muss, sagte die CDU-Politikerin. weiter. "Die Welt wird auf Antworten warten." Merkel stellte in Aussicht, dass Deutschland den Fall in den kommenden Tagen mit seinen Partner beraten werde. Im Lichte der russischen Einlassungen werde man dann "gemeinsam über eine angemessene Reaktion entscheiden".

Der Kreml erklärte umgehend seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. "Wir sind bereit und daran interessiert, vollständig zu kooperieren und die Informationen zu diesem Thema mit Deutschland auszutauschen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Kritik kam dagegen aus dem russischen Außenministerium: "Laute öffentliche Erklärungen werden bevorzugt", hieß es russischen Agenturen zufolge. "Die vorhandenen gesetzlichen Mechanismen zur Zusammenarbeit werden völlig vernachlässigt." Falls das "wahre Ziel noch immer eine gründliche Untersuchung durch die Strafverfolgung unter Teilnahme medizinischer Organisationen ist, worauf wir entschieden bestehen, dann rufen wir unsere Partner zu einer vollen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch auf", teilte das Ministerium mit und verwies auf unbeantworte Anfragen der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Ärzte aus Omsk.

Skripal, Tiergarten-Mord, Cyber-Attacke

Das neuerliche Untersuchungsergebnis dürfte die ohnehin schon schwer angeschlagenen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sowie anderen westlichen Staaten noch einmal massiv erschüttern. Ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe war auch bei der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelspions Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury 2018 verwendet. Die beiden überlebten nur knapp. Als Reaktion hatten zahlreiche westliche Staaten russische Diplomaten ausgewiesen.

Die Bundesregierung wird laut Merkel auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über den Labor-Befund informieren. Der Konvention für die Ächtung von Chemiewaffen ist auch Russland beigetreten.

Nawalny, der am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen war und zunächst in Omsk untersucht wurde, wird auf Drängen seiner Familie in der Charité behandelt. Die deutschen Ärzte gingen nach einer Auswertung von klinischen Befunden bereits davon aus, dass Nawalny vergiftet wurde. Die russische Regierung hatte die Einschätzung der Berliner Charité als vorschnell bezeichnet. Erst jüngst hatte Moskau um Übermittlung der Untersuchungsergebnisse gebeten. Ob das geschehen ist, wollte das Bundesjustizministerium bislang nicht sagen.

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Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und Russland sind ohnehin schon schwer belastet. Das liegt unter anderem an dem Mord an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsbürgerschaft im Kleinen Tiergarten in der Nähe des Berliner Regierungsviertels. Die Bundesanwaltschaft erhob Mitte Juni Anklage gegen den mutmaßlichen Täter, der in Untersuchungshaft sitzt. Sie geht davon aus, dass er mehr als einen Monat vor der Tat von "staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation" beauftragt wurde. Der Prozess soll am 7. Oktober beginnen.

Daneben ist die Bundesregierung verärgert über einen weiteren Fall, mit dem sich die Bundesanwaltschaft derzeit befasst: die bisher größte Cyber-Attacke auf den Bundestag im Mai 2015. Die Karlsruher Ermittlungsbehörde hat einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt. Merkel hat den Angriff als "ungeheuerlichen" Vorgang bezeichnet.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP