Politik

Bleibt Frankfurt doch verschont? Merkel will Diesel-Fahrverbote erschweren

In vielen deutschen Städten werden die Stickoxid-Grenzwerte zwar überschritten, aber manchmal nur in geringem Umfang. In solchen Fällen will Kanzlerin Merkel die Hürden für die Verhängung von Diesel-Fahrverboten erhöhen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit der Umsetzung des Diesel-Fahrverbots für Frankfurt. Die Bundesregierung habe für Städte mit einer nur geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte wie Frankfurt ein so umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Emissionen vorgelegt, dass ein Fahrverbot nicht verhältnismäßig sei, sagte die CDU-Chefin in Berlin. Zudem werde die Regierung das Emissionsschutzgesetz so ändern, dass diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festgeschrieben werde. "Deshalb gehe ich davon aus, dass man das für Frankfurt vermeiden kann", sagte Merkel zu dem Fahrverbot.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier rechnet nicht damit, dass das angeordnete Fahrverbot komme. Wegen der fehlenden Verhältnismäßigkeit des Urteils habe die Landesregierung Beschwerde eingelegt. "Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern", sagte der CDU-Politiker, der sich kommenden Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen zur Wiederwahl stellt. Das angeordnete Fahrverbot für Frankfurt gilt als sensibles Wahlkampfthema gerade für Zehntausende Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt.

CDU will Autoindustrie in die Pflicht nehmen

In einer Sondersitzung haben CDU-Präsidium und -Bundesvorstand eine Erklärung zum Thema Diesel beschlossen, in der die Hersteller unter anderem aufgefordert werden, den Diesel-Besitzern unter die Arme zu greifen. Diese dürften keine finanziellen Nachteile haben, forderte Merkel. Sie stehe auf der Seite der Autobesitzer. Die Automobilindustrie habe "wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen", so die Kanzlerin.

"Als weitere Maßnahme wird der Bund zügig die technischen Grundlagen für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw legen und bei der EU notifizieren", heißt es in dem Parteienpapier. Von der Autoindustrie erwarte die CDU wegen ihrer Verantwortung "jenseits einer Rechtspflicht" die Finanzierung dieser Nachrüstungen. Kürzlich hatte sich die große Koalition auf ein Maßnahmenpaket für 14 stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Auch dieses Paket sieht unter anderem Nachrüstungen bei älteren Wagen vor. Dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

In vielen Städten wie Frankfurt, Berlin oder Stuttgart ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft.

Quelle: n-tv.de, uzh/rts

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