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Schäubles Vorschlag "vernünftig" Merkel will Schulden tilgen

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(Foto: dpa)

Schuldenabbau geht vor Steuersenkung: Der im Bundeshaushalt anfallende Milliardenüberschuss soll nach dem Willen der Kanzlerin nicht in die Finanzierung von Steuersenkungen fließen. Die CDU-Chefin schließt sich den Vorstellungen ihres Finanzministers an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stützt Finanzminister Wolfgang Schäuble im Koalitionsstreit über die Verwendung des Haushaltsüberschusses. "Die Bundeskanzlerin findet den Vorschlag des Bundesfinanzministers vernünftig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Schäuble hatte sich bei der Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2016 dafür ausgesprochen, den Überschuss zur Schuldentilgung einzusetzen.

Wie groß die Schuldenlast ist, zeigt ein Blick in den Bundeshaushalt 2017: Im laufenden Jahr muss der Bund fast 20 Milliarden Euro für den Schuldendienst, als etwa für Kreditzinsen, ausgeben. Die Bewältigung der Bundesschuld ist damit der viertgrößte Posten im deutschen Staatsetat. Die Ausgaben verschlingen mehr Geld als die Investitionen des Bundes in Bildung und Forschung (siehe Infografik).

Es sei sinnvoll, in guten Haushaltszeiten Schulden zu tilgen, die in schwierigen Zeiten zum Beispiel für Konjunkturprogramme aufgenommen worden seien, betonte Seibert. "Das wird mit den Koalitionsfraktionen noch abschließend zu besprechen sein."

Dort dürfte es tatsächlich noch Diskussionen geben: Die Koalition ist sich in der Frage nach einem sinnvollen Umgang mit den außerplanmäßig anfallenden Extra-Milliarden alles andere als einig. SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Beispiel verlangt, den Überschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen etwa in Schulen und Infrastruktur zu verwenden. Aus den Reihen der CSU kamen dagegen Forderungen auf, die überschüssigen Milliarden Bürgern und Unternehmen im Rahmen von Steuersenkungen zugute kommen zu lassen.

Nicht genutzte Milliarden

Das Bundesfinanzministerium bekräftigte mit Blick auf Forderungen aus den Reihen der SPD zuletzt erneut, dass ein Teil des Milliardenüberschusses daraus resultiere, dass eingeplante Mittel für Investitionen im vergangenen Jahr nicht vollständig abgeflossen seien. "Wenn man jetzt noch mehr Geld ins Schaufenster stellt, dann kann man das machen", sagte ein Ministeriumssprecher. Das werde aber in den nächsten Jahren nur weiter die Überschüsse erhöhen.

Hinsichtlich der CSU-Forderung sprach sich Finanzminister Schäuble ebenfalls für Steuersenkungen aus - allerdings erst nach der Bundestagswahl. Die nächste Bundesregierung müsse "sowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer ran", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "möglich und notwendig", die Steuern in der kommenden Legislaturperiode zu senken.

Glänzende Kassenlage

Insgesamt erzielte der deutsche Staat 2016 einen noch viel größeren Haushaltsüberschuss. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Es ist das dritte Haushaltsplus in Folge: 2015 hatte es ein Plus von 20,9 Milliarden Euro gegeben. Für das Jahr 2014 hatte das Finanzministerium ein Plus von 8,6 Milliarden Euro verbuchen können. "Die staatlichen Haushalte waren im Jahr 2016 weiter auf Konsolidierungskurs", beschrieb der Präsident des Statistikamtes, Dieter Sarreither, die Entwicklung.

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Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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