Politik

Damit Klimaschutz funktioniert Merkel will "Verhaltensänderungen von allen"

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Kanzlerin Merkel sieht es als künftige Herausforderung, beim Klimaschutz die gesamte Bevölkerung mitzunehmen.

(Foto: picture alliance/dpa/POOL AP)

Nach den Plänen der Bundesregierung soll Deutschland bis 2045 klimaneutral sein. Die Kanzlerin sieht dabei jeden Einzelnen in der Pflicht - auf dem ökumenischen Kirchentag prangert Merkel die Verschwendungskultur in Deutschland an. Dabei warnt sie auch vor einer gesellschaftlichen Spaltung.

Um Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 zu erreichen, sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel jährliche Überprüfungen und Verhaltensänderungen notwendig. "Damit wir das Ziel auch erreichen, wird immer dann ein Sofortprogramm ausgelöst, wenn wir vom Zielpfad abzuweichen drohen", sagte Merkel auf dem digitalen ökumenischen Kirchentag. Dies sei Teil der verschärften Klimaschutz-Beschlüsse der Bundesregierung, die eine Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 vorsehen. Diese Überprüfung finde jährlich statt.

Damit die Klimaschutzziele erreicht würden, müssten die Menschen zudem ihr Verhalten ändern. Merkel kritisierte eine Verschwendungskultur gerade bei Lebensmitteln. "Wir können sehr, sehr gut auf 20 Prozent der Produktion verzichten, wenn wir bewusster mit den Dingen umgehen", sagte sie. "Verhaltensänderungen sind von uns allen zwingend erforderlich." Gegenüber der Klimaaktivistin Luisa Neugebauer verteidigte die Kanzlerin die Politik der Bundesregierung, lobte aber ausdrücklich weitergehende Forderungen zur CO2-Reduktion. "Es wird notwendig sein, dass wir immer Treiber brauchen. Deshalb erfüllt Fridays for Future hier eine wichtige Aufgabe", sagte sie mit Blick auf die Klimaschutz-Bewegung.

Zugleich betonte Merkel, dass es etwa gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien auch viele Widerstände und bremsende Gerichtsurteile gebe. "Die Gesellschaft nicht auseinanderfliegen zu lassen, sondern sie zu versöhnen, das wird noch ein Stück Arbeit", sagte sie mit Blick auf neue nötige Maßnahmen zur CO2-Reduzierung. Man brauche in einer Demokratie immer eine Mehrheit für eine Politik. Zugleich lehnte Merkel eine Änderung des 2020 von Bund und Ländern vereinbarten Kohleausstiegs bis spätestens 2038 ab. "Die Betroffenen brauchen schon ein Stück Verlässlichkeit auf dem Weg hin zu Klimaneutralität", sagte Merkel. "Ich möchte das nicht nach einem Jahr wieder aufschnüren."

CO2-Preis könnte über früheren Kohleausstieg entscheiden

Ohne einen früheren Kohleausstieg sind manchen Experten zufolge die ehrgeizigeren Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Allerdings wies Merkel darauf hin, dass die tatsächliche Nutzung der Kohle stark vom CO2-Preis im europäischen Emissionshandel für Treibhausgase abhänge. Schon jetzt sorge ein Tonnenpreis von 50 Euro dafür, dass Braunkohle weniger genutzt und damit auch weniger aus Kohle produzierter Strom exportiert werde. Die Entwicklung sei also gar nicht mehr allein national steuerbar. Über einen möglichen früheren Ausstieg aus der Kohle entscheide, welche Technologie am besten mit den steigenden CO2-Preisen klarkomme, sagte Merkel.

Am Mittwoch hatte RWE mitgeteilt, dass der Kohleausstieg unter anderem von einem schnelleren Ausbau des Ökostroms abhänge. Die Frage des Datums des Kohleausstiegs spielt auch im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eine Rolle. Dort wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt.

Quelle: ntv.de, jhe/rts

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