Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Nun plant die Bundesregierung verschärfte Maßnahmen zur CO2-Einsparung. Außerdem soll Deutschland schon bis 2045 klimaneutral werden.

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge das Ziel für Treibhausgas-Einsparungen bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen. Damit werde das bisherige Ziel einer Reduktion von 55 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 um zehn Prozentpunkte erhöht, berichtet der "Spiegel". Zudem soll die Klimaneutralität - also praktisch der Verzicht auf den CO2-Ausstoß - schon 2045 statt 2050 angepeilt werden. Das Verfassungsgericht hatte Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz verlangt, aber sie sind auch wegen der erhöhten Vorgaben der EU nötig.

Politik 03.05.21 03:42 min

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Umweltministerin Svenja Schulze selbst hatte bereits gesagt, sie halte ein Ziel zwischen 62 und 68 Prozent für 2030 für plausibel. Ein Sprecher des Ministeriums wollte die Meldung nicht bestätigen, die Ministerin habe ihren Entwurf aber fast fertig. In Regierungskreisen heißt es, Schulze und Kanzlerin Angela Merkel sowie weitere Minister würden noch am Mittwoch beraten. Es gehe vermutlich in die Richtung der vom "Spiegel" genannten Zahlen, wenn auch nicht exakt.

Laut Informationen von ntv sagte Merkel am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, dass sie eine Kabinettsbefassung für ein neues Klimagesetz bereits kommende Woche anstrebe. Danach sollten die geplanten Veränderungen schnell in den Bundestag eingebracht werden. CDU-Chef Armin Laschet, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlossen sich ihr an. Laschet betonte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung, es sei gut, dass jetzt von der aktuellen Regierung noch gehandelt werde.

Merkel will neues Klimagesetz noch vor Bundestagswahl

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete Merkel in der Sitzung als "Meilenstein". Die Kanzlerin will das Thema "nicht auf die lange Bank schieben", sondern noch in dieser Legislaturperiode regeln. Merkel unterstrich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, man werde versuchen, innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine gemeinsame Position zu beziehen. Offen ist allerdings, ob eine Sitzung des Koalitionsausschusses nötig sein wird, um eine Einigung zu erreichen.

Die Richter in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.