Politik

"Billigen diese Praxis nicht" Merkel will bei Nord Stream 2 hart bleiben

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Gegensanktionen lehnt die Bundesregierung laut Kanzlerin Merkel ab.

(Foto: REUTERS)

Die von den USA beschlossenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 sorgen im Kanzleramt und im Kreml für Ärger. Kanzlerin Merkel will aber nicht mit Gegensanktionen antworten. Das Pipeline-Projekt sei nicht mehr zu stoppen, sagt der Kreml und wirft Washington vor, nur seine eigenen Interessen zu verfolgen.

Die deutsche und die russische Regierung haben die US-Sanktionen gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. Mit Gegensanktionen will Kanzlerin Angel Merkel aber nicht reagieren. "Wir sind gegen exterritoriale Sanktionen - das auch nicht seit diesem Beschluss gestern", sagte Merkel in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestags auf die Frage nach möglichen Gegensanktionen. Man habe nicht die Absicht, hier zurückzuweichen. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, dass wir diese Praxis nicht billigen."

Der US-Kongress hatte am Dienstag Sanktionen gegen die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen beschlossen. Diese müssen nun noch von US-Präsident Donald Trump unterschrieben werden, was als sicher gilt. Ein Argument der Amerikaner ist, dass die neue Gaspipeline die europäische Abhängigkeit von russischem Gas weiter erhöhe. Gleichzeitig haben die USA aber auch wirtschaftliche Interesse am Verkauf von heimischem Flüssiggas an Europa. Moskau sieht in den Sanktionen einen Versuch Washingtons, US-Energieinteressen zu verfolgen, um teureres Flüssiggas auf den EU-Markt zu bringen.

Merkel betonte im Bundestag, dass ihr in diesem Zusammenhang die Gespräche der Ukraine und Russlands über einen neuen Gasvertrag und damit verbundene Transitgebühren für die Lieferung von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa sehr wichtig seien. Der aktuelle Vertrag läuft am 31. Dezember aus. Diese Gespräche verliefen "relativ hoffnungsvoll", und sie habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es sehr ungünstig wäre, wenn die Ukraine um die Transitgebühren käme, weil dies die Verhandlungen erschwere, so Merkel.

Auch wies sie Kritik zurück, dass Deutschland vor den US-Sanktionen zurückweiche, wenn man lediglich Gespräche dazu führen und keine Sanktionen verhängen wolle. Ähnliches habe man bereits beim Lauschangriff des US-Geheimdiensts NAS auf Merkels Handy gesehen, kritisierte ein Abgeordneter. "Wir sind weder bei NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht das hier zu tun", betonte Merkel.

Kreml: Nord Stream 2 nicht zu stoppen

Zu stoppen sei Nord Stream 2 aber nicht mehr, hieß es in Moskau. "Wir gehen davon aus, dass das Vorhaben vollendet wird", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Sanktionen seien ein ideales Beispiel "gewissenloser Konkurrenz" mit dem Ziel, Europa ein teureres Produkt anzudienen. Gemeint ist Flüssiggas aus den USA, das mehr kostet als russisches Pipeline-Gas. "Solche Handlungen gefallen weder Moskau noch den europäischen Hauptstädten; sie gefallen weder Berlin noch Paris", sagte Peskow. Er warf den USA einen Verstoß gegen internationales Recht und eine "Ausweitung ihrer künstlichen Dominanz auf den europäischen Markt" vor.

Die Leitung sei jetzt schon Realität, kommentierte der russische Politologe Marat Baschirow die US-Entscheidung. "Die USA erklären hier nicht nur Gazprom oder Europa den Krieg, sondern einem sich bildenden Verbund der Energieunternehmen Europas, Russlands und seiner Verbündeten in der Eurasischen Union."

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, alles müsse nun für den Fertigbau getan werden. In ihrem Bundesland liegt der Anlandepunkt der Pipeline. "Deutschland steigt in den nächsten Jahren richtigerweise aus der Atom- und der Kohleenergie aus. Dann brauchen wir die Pipeline für die künftige Energieversorgung", sagte die SPD-Politikerin.

Der Grünen-Bundestagabgeordnete Jürgen Trittin kritisierte die US-Sanktionen als "vollkommen inakzeptabel" und "aggressives Mittel". Sie sollten "offenbar nur einem Ziel dienen - sie sollen der Energiedominanz der USA Vorschub leisten". Kanzlerin Merkel und die Europäische Kommission müssten jetzt eine deutliche Antwort geben, meinte Trittin. Protestnoten reichten nicht.

Wirtschaft warnt vor Tabubruch

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sprach von einem Tabubruch, sollten die Sanktionen gegen Firmen am Bau greifen. "Es geht um weit mehr, als ein einzelnes Wirtschaftsprojekt, die US-Beschlüsse wären ein grundsätzlicher Angriff auf die Souveränität und Selbstachtung der EU", sagte der Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes. "Wenn wir hier kein klares Stopp-Signal setzen, drohen wir auf Dauer zum Spielball außereuropäischer Mächte zu werden." Die Bundesregierung solle mit der EU Instrumente entwickeln, wie solche Eingriffe künftig verhindert werden könnten.

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Der Maschinenbauverband VDMA forderte eine deutsche Initiative zum Schutz europäischer Unternehmen. "In Berlin und Brüssel muss endlich darüber diskutiert werden, wie man europäische Unternehmen vor extra-territorialen Sanktionen schützen kann, unabhängig davon welcher Staat sie erlässt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Thilo Brodtmann. Deutschland als eines der größten Exportländer müsse in der EU hier die Initiative ergreifen. Nord Stream 2 wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.

Rund 300 Kilometer fehlen noch

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist weitgehend fertiggestellt. Etwa 300 Kilometer fehlen noch. Verlegt werden müssen allerdings noch Rohre auf einer Strecke in dänischen Gewässern, was vom schweizerisch-niederländischen Unternehmen "Allseas" ausgeführt werden soll. Die Firma könnte von US-Sanktionen getroffen werden, wenn das Vorhaben nicht in einer Übergangszeit von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Sanktionsgesetzes vollendet wird.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall-Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie. Die USA beklagen eine zu hohe Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen und wollen selbst mehr Gas nach Europa verkaufen.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts/DJ