Politik

"Gesprächsfaden sehr notwendig" Merkel will mit Ankara im Gespräch bleiben

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Sechs "Tornado"-Jets, ein Tankflugzeug und 260 Soldaten ziehen von der Türkei nach Jordanien.

(Foto: REUTERS)

Die Bundeswehr zieht aus Incirlik ab - "schnellstmöglich", wie Kanzlerin Merkel sagt. Doch trotz des Streits mit der Türkei will sie mit deren Regierung im Gespräch bleiben. Schließlich gebe es eine Reihe gemeinsamer Interessen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik für enge Kontakte mit der Türkei. Es gebe eine Reihe gemeinsamer Interessen etwa bei der Migration und auf wirtschaftlichem Gebiet, sagte Merkel in Berlin. "Insofern ist der Gesprächsfaden sehr notwendig." Nachdem das Besuchsrecht der deutschen Parlamentarier in Incirlik ein Dauerstreitthema mit der türkischen Seite gewesen sei, könne man sich nun auf andere schwierige Themen konzentrieren.

Der Abzug, der "schnellstmöglich umgesetzt" werde, sei notwendig, weil Deutschland auf das Besuchsrecht bei den Soldaten nicht verzichten könne. "Ich glaube aber, dass dieser Punkt auch vernünftig gelöst werden kann", sagte Merkel. Sie sehe keine grundsätzliche Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses durch den Abzug. Merkel ergänzte, vor diesem Schritt werde die Bundesregierung die Partner in der Anti-IS-Koalition konsultieren. Eine Unterbrechung im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS müsse vermieden werden.

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gebilligt, die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten zu verlegen. Die Truppe soll sich künftig vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak aus am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Der Stützpunkt liege nahe der Südgrenze Syriens.

Umzug dauert mehrere Monate

Das Kabinett beauftragte von der Leyen damit, innerhalb einer Woche alle offenen Fragen zu klären und einen Zeitplan vorzulegen. Der Umzug wird nach deren Schätzung zwei bis drei Monate dauern. Neben 260 Soldaten werden sechs "Tornado"-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und 200 Container verlegt. Das noch in Incirlik stationierte Tankflugzeug ist nach von der Leyens Angaben nach zwei bis drei Wochen wieder einsatzbereit.

Die Lücke sollen Bündnispartner der internationalen Anti-IS-Koalition füllen. Darüber wird von der Leyen nun Gespräche führen. "Davon abhängig wird sich dann auch unser Zeitplan der Verlegung von Incirlik nach Jordanien staffeln", sagte sie. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wird schon an diesem Donnerstag ein Vorauskommando nach Jordanien reisen.

Der Sprecher bestätigte auch, dass von der Leyen im Rahmen der Gespräche mit den Bündnispartnern mit ihrem türkischen Amtskollegen Fikri Isik telefoniert und ihn über die Verlagerung informiert habe. Das Telefonat sei in "guter Atmosphäre" verlaufen. Man wolle im Gespräch bleiben. Auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe von der Leyen telefoniert. Geplant sei auch ein Gespräch mit dem US-Verteidigungsminister James Mattis.

Grund für den Abzug ist ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Stützpunkt. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Ankara war am Montag gescheitert. Die Regierung in Ankara hatte mit dem Besuchsverbot auf die Asylgewährung für türkische Soldaten in Deutschland reagiert.

Awacs-Einsatz in Konya läuft weiter

Die Truppe in Incirlik späht seit Anfang 2016 Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak aus, damit diese von Verbündeten bombardiert werden können. Für die Verlegung ist aus Sicht der Bundesregierung kein neues Mandat des Bundestags erforderlich. Von der Leyen wies darauf hin, dass im geltenden Mandat kein konkreter Stationierungsort festgeschrieben sei, sondern lediglich das Einsatzgebiet, das unverändert bleibe.

Aus politischen Gründen wird das Parlament möglicherweise aber trotzdem über den Abzug abstimmen. Es gibt bereits Gespräche über einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Bundestag aber frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 21. Juni befassen kann. Alle Fraktionen im Bundestag sind für den Abzug aus Incirlik. Die Linke forderte sogar, den Bundeswehreinsatz gegen den IS ganz abzubrechen. "Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts verloren", sagte Parteichef Bernd Riexinger.

Die Nato erwartet trotz des Streits zwischen ihren beiden Mitgliedstaaten Deutschland und der Türkei, dass der Awacs-Einsatz vom türkischen Konya aus wie gehabt weiterläuft. Dies sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Auch in Konya sind für Aufklärungsflüge deutsche Soldaten stationiert. Diese stünden aber unter Nato-Kommando, betonte Stoltenberg. Die Stationierung in Incirlik gründe dagegen nur auf einer bilateralen Vereinbarung zwischen Berlin und Ankara. "Das sind zwei sehr verschiedene Dinge", sagte der Nato-Generalsekretär. "Wir sind zuversichtlich, dass wir in Konya weitermachen können wie zuvor."

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa

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