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Darauf ein Bier: Vincent Kokert, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, mit seiner Parteichefin Angela Merkel beim politischen Aschermittwoch.
Darauf ein Bier: Vincent Kokert, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, mit seiner Parteichefin Angela Merkel beim politischen Aschermittwoch.(Foto: dpa)
Mittwoch, 14. Februar 2018

"Wir schaffen das": Merkel will nicht rummosern, sondern dienen

Hier ein Murren, dort ein "wir schaffen das" - doch kaum ein bissiges Wort: Bei ihrer Aschermittwochsrede in Demmin verzichtet Angela Merkel darauf, die politische Konkurrenz anzugreifen. Stattdessen fordert die CDU-Chefin, nicht mehr über das Scheitern zu reden.

Beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel verbale Attacken auf die politische Konkurrenz unterlassen. "Noch nie gab es nach einem Wahljahr zum Aschermittwoch keine neue Regierung", sagte Merkel in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen seien deutliche Worte mehr angebracht als in anderen Jahren. Es gehe aber nicht darum, "permanent zu fragen, was macht der andere falsch", fügte sie hinzu. "Sondern es geht für jeden und in jeder Partei darum zu fragen, was kann ich für dieses Land tun, denn das ist die Aufgabe von Politik: zu dienen und nicht rumzumosern", sagte die CDU-Vorsitzende. "Es ist nicht die Zeit für 'Mit dem Kopf durch die Wand', sondern es ist die Zeit für Vernunft und Verstand."

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Es gehe nicht um "Verleumdungen und Unterstellungen", sondern "es geht darum, dass wir wieder lernen, uns gegenseitig zu achten, uns zuzuhören und auch das Gute beim anderen zu sehen und nicht nur das Schlechte", verlangte Merkel. Ihre rund 20-minütige Rede nutzte die Kanzlerin vor allem dazu, für den Koalitionsvertrag mit der SPD zu werben. Auf andere Parteien ging sie nicht ein.

Angesichts der geplanten Regierungsbildung und dem noch unsicheren Ausgang des SPD-Mitgliedervotums über eine große Koalition unterließ Merkel jegliche Kritik an dem möglichen Koalitionspartner. Lediglich als die CDU-Vorsitzende auf den Unmut in den eigenen Reihen über den Verlust des Finanzministeriums an die SPD einging, nutzte sie dies für einen kleinen Seitenhieb.

"Wenn in Zukunft die Sozialdemokratie das Finanzministerium besetzt, dann werden unsere Haushaltspolitiker noch mehr aufpassen müssen, dass wir nicht Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel machen", sagte Merkel. Die "schwarze Null" werde ein Markenzeichen der CDU bleiben.

Hommage an Erhard

Mit Blick auf die heftige Kritik aus der CDU an der geplanten Ressortverteilung im neuen Kabinett zeigte Merkel Verständnis, dass der Verlust des Finanzministeriums beklagt werde. Sie sei aber auch ein bisschen verwundert, dass es nichts zähle, dass die Union das Wirtschaftsministerium zurückbekommen habe. "Wir als Christdemokraten werden aus dem Wirtschaftsministerium wieder eine Stätte machen, in der man stolz auf Ludwig Erhard ist und sagt: Den brauchen wir auch im 21. Jahrhundert", sagte Merkel.

"Wir sind in einer ganz besonderen Zeit. In einer Zeit, in der sich entscheidet, ob wir die Kraft aufbringen, unsere gemeinsamen Stärken sich entwickeln zu lassen oder ob wir uns verheddern", sagte Merkel. Die Bundespolitik müsse dafür sorgen, "dass da, wo es heute noch nicht gut ist, es in Zukunft besser" werde. "Ich bin überzeugt. Wir schaffen das", schloss die 63-Jährige.

Merkel trat in ihrer politischen Karriere bereits mehr als 20 Mal in Demmin auf. Dabei sparte sie politisch heiße Themen stets aus. Auch diesmal bewegte sich die CDU-Vorsitzende nur im Ungefähren. Die Kundgebungen zum Politischen Aschermittwoch werden traditionell zum politischen Schlagabtausch genutzt. In diesem Jahr standen die Veranstaltungen besonders im Zeichen der geplanten Neuauflage von Schwarz-Rot. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz warb in Vilshofen für ein Ja der Mitglieder zu dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Den Liveticker zu den verschiedenen Aschermittwochs-Veranstaltungen der Parteien finden Sie hier.

Quelle: n-tv.de