Politik

Keine EU-Mitgliedschaft für Ankara Merkel will offenbar Türkei-Beitritt stoppen

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(Foto: dpa)

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen noch. Angesichts der Entwicklungen in dem Land ist ein Stopp aber absehbar - wie es nun auch Kanzlerin Merkel fordert. Eine Alternative zum EU-Beitritt rückt immer weiter in den Fokus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung dafür, die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei zu stoppen. In der Sitzung der Unionsfraktion habe sich Merkel dafür ausgesprochen, wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch keine weiteren Kapitel zu eröffnen, berichtete die Zeitung. Die Kanzlerin habe den Unions-Abgeordneten empfohlen, dies auch in den Wahlkreisen bei Fragen zum Umgang mit der Türkei so zu erklären.

Das Europaparlament hatte am vergangenen Donnerstag gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Ankara reagierte zunächst mit der Drohung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte aber am Dienstag, das Thema EU-Beitritt sei trotz der angespannten Beziehungen vorerst noch nicht erledigt. Die Beitrittsverhandlungen waren 2005 offiziell aufgenommen worden.

Ausweitung der Zollunion geplant

Angesichts der sich anbahnenden diplomatischen Krise gewinnt nun offenbar eine weitere Möglichkeit an Bedeutung. Wie der "Spiegel" berichtet, gewinne die Idee einer Ausweitung der Zollunion unter EU-Politikern immer mehr Anhänger. Eine solche Union könne "den Beitrittsprozess durch eine positive Agenda ersetzen", zitiert das Blatt den FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Sie sei bereits seit 2015 im Gespräch, bis zum Ende diesen Jahres plant die EU-Kommission dem Blatt zufolge, dem Ministerrat einen Entwurf vorzulegen. Beratungen sollten dann im Frühjahr 2017 beginnen.

In dem Bericht heißt es weiter, die Zollunion solle auf die öffentliche Auftragsvergabe und Dienstleistungen im Transportwesen und der Landwirtschaft ausgeweitet werden. Für die Exporte der Türkei in die EU würde dies einen enormen Aufschwung bedeuten.

Korrektur: Die Meldung der "Bild"-Zeitung ist offenbar falsch. Mehr hier.

Quelle: ntv.de, fma/dpa