Politik

Die Suche nach einer Koalition Merkels Probleme lösen jetzt andere

30de2463856840a33b3db4fcf6f51500.jpg

Kanzlerin Angela Merkel muss jetzt erst einmal nur warten, bis sich die anderen bewegen.

(Foto: dpa)

Es ist paradox: Die SPD gerät wegen des Scheiterns der Jamaika-Gespräche in die Defensive. Und Kanzlerin Merkel kann bequem dabei zusehen, wie andere den Ausweg aus ihrem Dilemma suchen.

Es war eine Niederlage, so darf man das sicher verstehen: Als die Liberalen in der Nacht zum Montag vor die Kameras treten, um das Aus der Jamaika-Gespräche zu verkünden, sieht Kanzlerin Angela Merkel angeblich vollkommen konsterniert am Fernseher zu, was Christian Lindner zu sagen hat. Verärgert habe sie zuvor, so beschreibt es eine Geschichte im "Spiegel", der FDP Vorhaltungen gemacht. Einfach so zu sagen, dass es nicht geht, könne man doch nicht, wird sie zitiert. "Was ist denn jetzt der Grund?", wettert sie. So aufgebracht reagiert nur, wer mit dem Rücken zur Wand steht.

Die Kanzlerin ist zu diesem Zeitpunkt in der Defensive. Merkel braucht einen Erfolg. Bei der Bundestagswahl vor nun schon zwei Monaten gewann die Union zwar noch einmal. Doch die Verluste waren groß. Ist Merkels Zeit abgelaufen? Diese Frage stellten schon vor der Wahl viele. Nach einem Minus von 8,6 Prozentpunkten und dem schlechtesten Unions-Ergebnis seit 1949 bekamen die Zweifel neue Berechtigung. Merkel überzeugt, das zeigen Umfragen, noch immer einen großen Teil der Bevölkerung. Für einen anderen Teil aber wird sie zunehmend zum wahren Hassobjekt. Und nun bekommt sie noch nicht einmal eine Regierungskoalition zustande.

Doch am Ende der Woche, in der Jamaika scheiterte, hat sich die Situation für Merkel vollkommen gedreht. Aus einem kategorischen Nein der SPD zu einer neuen Großen Koalition ist zumindest ein Vielleicht geworden. Angesichts des spektakulären Tempos des sozialdemokratischen Sinneswandels gehört nur noch wenig Fantasie dazu, dass es bald ein Ja wird oder die SPD ein anderes Arrangement mit der Union findet. Von keiner Regierung am Montagmorgen zu einer möglichen Koalition ohne den Umweg über riskante Neuwahlen zum Ende der Woche – das ging ziemlich schnell.

Und mit einem Mal sieht die Lage für Merkel gar nicht mehr so schlecht aus. CSU und Grüne bescheinigen der Kanzlerin im Lauf der Woche immer wieder, die Gespräche gut geführt zu haben. Die Botschaft: An ihr hat es nicht gelegen. Man kann das auch anders sehen. Aber generell setzt sich die Ansicht durch, die Liberalen hätten sich mit einem geplanten Eklat von den Jamaika-Verhandlungen zurückgezogen. Von einer panischen Flucht ist die Rede. Dass die Union mit solch einem Partner nicht regieren muss, kann man als Unionspolitiker auch erleichternd finden.

Druck auf die SPD wächst

Mehr noch: Ein Jamaika-Bündnis hätte der Union schwierige Zugeständnisse abgefordert. Die Verhandler betonten immer wieder, wie weit die Wege sind, die die vier Parteien hätten gehen müssen. In Zeiten, in denen viele Kommentatoren von einer "Merkel-Dämmerung" reden, hätte die Polarisierung noch mehr zunehmen können. Der liberale Hallodri Christian Lindner, die noch immer bei vielen Konservativen als weltfremde Träumer verschrienen Grünen – nicht alle Unions-Wähler schätzen solche Partner und die Inhalte, für die sie stehen.

Nun kümmert sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein zur Neutralität angehaltener Mann mit SPD-Parteibuch, um eine Lösung der Blockade. In einem langen Gespräch redete er auf SPD-Chef Martin Schulz ein, sich zu öffnen. In der kommenden Woche lädt er Schulz gemeinsam mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zum Gespräch ein. Sollte es tatsächlich zu einer Großen Koalition kommen, wäre für Merkel alles einfacher als mit den Jamaika-Partnern. Mit der SPD hat Merkel in ihrer Amtszeit zumeist geräuschlos zusammengearbeitet. Die Sozialdemokraten wollen Merkel zwar nur aus dem Koalitionsdilemma helfen, wenn die Union auch inhaltlich etwas zu geben bereit ist, so hört man es aus dem Willy-Brandt-Haus. Ähnlich wäre es, wenn die SPD ihre Duldung einer Minderheitsregierung versucht, als teuer zu verkaufen. Aber besonders groß sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen Union und SPD ohnehin nicht mehr, der Wahlkampf im Sommer hat das eindrucksvoll bewiesen.

Merkel kann in den vergangenen und wohl kommenden Tagen nun bequem dabei zusehen, wie sich die durch die Wahlschlappe geschwächte SPD weiter zerlegt. Die so sehr um Geschlossenheit ringende Partei wirkt in diesen Tagen zersplittert. Das Jamaika-Aus, das die SPD anfangs höhnisch verfolgte, ist mit einem Mal zu ihrem eigenen Problem geworden. Schulz, so sehen es viele bei der SPD, hat sich keinen Gefallen getan, sich immer wieder kompromisslos gegen den Eintritt in eine Große Koalition zu positionieren.

Die Sozialdemokraten wollen sich Zeit nehmen, bevor sie auf ein Gesprächsangebot mit Merkel eingehen. Die SPD werde "konstruktiv an einem Ausweg aus dieser verfahrenen Situation mitarbeiten", erklärt die Parteispitze. Es werde "intensive Gespräche" geben in den kommenden Tagen und Wochen. Es ist gut möglich, dass sie bis zum Parteitag Anfang Dezember dauern. Ob Martin Schulz danach noch Parteichef ist, ist ungewiss. Ebenso, ob die gebeutelten Sozialdemokraten dann noch viel Kraft haben, um als starker Koalitionspartner aufzutreten. Und Merkel könnte trotz einer schwachen Bundestagswahl und ihrem Scheitern an Jamaika so weitermachen wie bisher.

Quelle: n-tv.de