Kanzler verteidigt KürzungenMerz: "Bester Wohlfahrtsstaat taugt nichts, wenn Menschen nicht in Frieden leben können"
Bei neuen Milliardenhilfen für die Ukraine wird Deutschland einen Löwenanteil tragen, die Bundesregierung gibt so viel wie nie für das Militär aus. Gleichzeitig plant die Koalition Einschnitte beim Sozialen. Der Kanzler erkennt die gesellschaftspolitischen Spannungen, spricht aber von unvermeidlichen Prioritäten.
Vor dem Hintergrund neuer Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine und Rekordausgaben für die Verteidigung hat Bundeskanzler Friedrich Merz gleichzeitige Einschnitte im Sozialstaat verteidigt. "Der beste Wohlfahrtsstaat taugt nichts, wenn die Menschen nicht in Frieden und Freiheit leben können", sagte Merz am Rande des Nato-Gipfels in Ankara. Es gehe "jetzt wirklich ernsthaft um die Verteidigung unserer Freiheit, des Friedens auf dem europäischen Kontinent und des Wohlstandes, den wir uns erarbeitet haben", so Merz.
Vielleicht hätten es "viele von uns noch nicht richtig verinnerlicht, wie bedroht nach 80 Jahren Frieden, Freiheit in Europa genau dies jetzt ist", ergänzte er. Ihm falle das auch schwer. Die Regierung müsse deswegen aber Prioritäten setzen. "Bestimmte Dinge sind jetzt besonders wichtig, und da müssen andere Dinge leider hinter zurückstehen."
Der Krieg in der Ukraine beschwere die europäischen Gesellschaften mittlerweile sehr, "nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftspolitisch", räumte Merz ein. "Deswegen sind wir ja so interessiert daran, Wege zu finden, wie wir einen Beitrag von uns leisten können, diesen Krieg zu beenden."
Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-Gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden, wie aus der am Nachmittag von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Gipfelerklärung hervorgeht. Insgesamt geht es damit um 140 Milliarden Euro.
Deutschland wird Löwenanteil tragen
Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich bleiben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Zusage als wegweisend an. "Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen und seine Kriegsziele nicht erreichen wird", hatte der CDU-Politiker bereits zum Auftakt des Spitzentreffens gesagt. Der Gipfel in Ankara könne einen Einschnitt in diesem Krieg markieren.
Weil die USA unter Präsident Donald Trump die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt haben, wird Deutschland von der Summe aller Voraussicht nach den größten Anteil übernehmen. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits jetzt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022.